Wahlprüfstein Europawahl 2024
SRL Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.
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Wie planen Sie, die Rahmenbedingungen für Architekt*innen und Stadtplaner*innen zu verbessern, sodass die Nutzung erneuerbarer Energien, der Einsatz nachhaltiger Materialien sowie die Berücksichtigung der Grauen Energie in der Architektur und Stadtplanung besser integriert werden können?
Der Gebäude- / Bausektor ist für einen Großteil der CO2-Emission verantwortlich und hat einen hohen Ressourcenverbrauch. Die Linke fordert deshalb neben der Energie- auch eine Rohstoffwende. Deshalb fordern wir eine Kreislaufwirtschaft: Repair, reuse, recycle! Falsches Streben nach unbegrenztem Wachstum hat in eine Wegwerfgesellschaft geführt, und das insbesondere beim Bauen. Die Linke fordert deshalb klare Vorgaben an die Bauwirtschaft: Wir müssen Lösungen im Bestand priorisieren und nachhaltige Baustoffe mit möglichst langer Lebensdauer einsetzen. Mindestens müssen (Bau)Produkte recyclefähig sein, damit wir wertvolle Rohstoffe wieder in den Kreislauf zurückführen können. EU-Fördermittel und Vergabekriterien müssen diese Grundsätze berücksichtigen. Zukunftsfähige Berufsausbildungen in relevanten Fachbereichen müssen theoretische und auch technische Kenntnisse über eine solche Kreislaufwirtschaft vermitteln. Weiterbildungen in diesen Bereichen sollten ebenfalls förderfähig sein.
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Wie wollen Sie in zukünftig eine starke städtische Dimension und einen integrierten Stadtentwicklungsansatz entsprechend der Neuen Leipzig-Charta in den kommenden Förderperioden der EU-Kohäsionspolitik sichern und weiterentwickeln?
Wir unterstützen die Neue Leipzig-Charta: Stadtentwicklung sollte zur Sache aller gemacht werden, Projekte und Programme gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden und ihre Ausrichtung auf Gemeinwohl, die Verantwortung von Städten im Bereich Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit zugeschnitten werden. EU-Fonds sollten Städte und Kommunen unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen und unsere Städte klimaneutral umzubauen. Die energetische Sanierung von Stadtvierteln bietet die Gelegenheit, den öffentlichen Raum umzugestalten. Wir wollen soziale Infrastruktur fördern und kulturelle Freiräume ohne Konsumzwang, wie Jugendzentren oder Gemeinschaftsgärten schaffen. Demokratie und Partizipation in der Stadtentwicklung können zum Antrieb sozialökologisch gerechter Stadtpolitik werden. Die Linke streitet dafür, dass Orte und Dörfer besser vernetzt sind. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der EU muss ausgebaut und ÖPNV sollte kostenfrei für die Nutzer*innen werden.