Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen. Die wirksame Kontrolle von Importen von Fisch und Fischereiprodukten und die konsequente Abweisung von Produkten, deren legale Herkunft nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, stellen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von IUU-Fischerei weltweit dar. Sie halten Fangnationen zu besseren Kontrollen ihrer Fangflotte an, helfen ehrlichen Fischerinnen und Fischern, dem Wettbewerb standzuhalten, tragen zur Transparenz von Unternehmen und Handel bei, unterstützen die Kontrollen der Lieferketten und schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Konsum zweifelhafter Fischereiprodukte. Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Fischfang insgesamt wirksamer reguliert wird, sodass nicht mehr Fische gefischt werden als nachwachsen können. Die Lebensgrundlagen und die Arbeitsbedingungen der Menschen in und außerhalb der EU, auf den Schiffen und in den Fanggebieten sollen gesichert werden.

Die Linke unterstützt die Globale Charta für Transparenz in der Fischerei und wird sich im Europaparlament und im Deutschen Bundestag für die Umsetzung einsetzen. Bereits in vergangenen Legislaturen hat Die Linke zum Beispiel durch kleine Anfragen den Druck auf die Bundesregierung erhöht, IUU-Fischerei wirksamer zu bekämpfen.

Wir wollen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit ausreichend Personal ausstatten, um wirksam IAU-Fischerei Kontrollen durchzuführen. Das ist bisher nicht der Fall und ein Versäumnis der Bundesregierung. Produkte, dessen Herkunft nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, müssen abgewiesen werden. Das gilt auch für chinesische Fernfischereiflotten. Bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei darf die EU-Kommission keine Ausnahmen für große Handelspartner machen. Auch das EU-Lieferkettengesetz muss hier konsequent angewandt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.

Wir wollen die EU bis 2040 klimaneutral machen. Dafür reichen die bisherigen Pläne der EU nicht aus. Damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden, müssen die Treibhausgasemissionen schnell sinken. Sonst übersteigt die Gesamtmenge an CO2-Emissionen das Restbudget, das der EU zur Verfügung steht. Dafür müssen die Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien, die Reduzierung von Treibhausgasen und die Energieeffizienz für 2030 verschärft werden. Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen und möglichst dezentral organisiert sein. Die Linke fordert deshalb auch in Deutschland bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen. So können wir große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen. Es braucht massive Investitionen, um Windräder- und Solarfabriken (wieder) in der EU anzusiedeln.

Die Linke fordert in ihrem Europawahlprogramm ein grundsätzliches Verbot der Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen. (Nicht nur in Meeresschutzgebieten). Fischer*innen wollen wir bei der Nutzung alternativer Fangmethoden unterstützen. Außerdem fordern wir, dass sich die EU aktiv dafür einsetzt 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen bis zum Jahr 2030 unter Schutz zu stellen.

In der EU setzen wir uns für ein wirksames Renaturierungsgesetz ein. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen. Im Europawahlprogramm fordert Die Linke explizit einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren. Damit könnten auch strategische Partnerschaften mit Drittländern weiterentwickelt werden. Im Sinne einer gerechten Lastenverteilung für den weltweiten Klimaschutz fordern wir, dass die EU Länder des Globalen Südens unterstützt. Hochverschuldete Länder sind weder in der Lage, den Umbau auf eine klimafreundliche Wirtschaftsweise zu stemmen, noch können sie sich vor den Folgen der Erderwärmung schützen. Die Linke unterstützt deshalb die Forderung der Kampagne Debt for Climate nach einem globalen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens.

Die Linke setzt sich sowohl im Europaparlament, als auch im Bundestag schon lange gegen den Tiefseebergbau ein. Unser Ziel ist es, den Tiefseebergbau international zu verbieten. Bis es hierzu ein entsprechendes Abkommen gibt, muss es ein internationales Moratorium für den Tiefseebergbau geben. Wir werden auch in Zukunft weiter die Bundesregierung dazu drängen, sich endlich aktiv für ein rechtlich bindendes Moratorium auszusprechen und beim nächsten Treffen der Internationalen Meeresbodenbehörde auf eine entsprechende Vereinbarung hinzuwirken. Im Europaparlament werden wir uns weiter mit aktiver Presse-, Öffentlichkeits- und Parlamentsarbeit für ein Moratorium einsetzen.

Wir wollen ein effektives europäisches Lieferkettengesetz, das wirksam gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorgeht und klare Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorschreibt. Zu einem effektiven Gesetz gehört auch die Durchsetzung: Die Verwaltungen auf europäischer und nationaler Ebene müssen finanziell und personell so ausgestattet werden, dass wirksam geprüft werden kann. Das ist bisher in Deutschland nicht der Fall. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist personell zu schlecht ausgestattet. Die Anbindung an das Wirtschaftsministerium erschwert eine unabhängige Prüfung. Die EU-Rechtsvorschriften müssen verschärft werden: Wir setzen uns für einen besseren Opferschutz mit Schadensersatzansprüchen ein, wollen den Schwellenwert der Größe der Unternehmen, für die das Lieferkettengesetz gilt, herabsetzen und der Rechtsprechung einen größeren Einblick in interne Unternehmensprozesse ermöglichen. Außerdem muss der Finanzsektor mit eingeschlossen werden. Gegen Unternehmen, die gegen das Gesetz und Berichtspflichten verstoßen, müssen empfindliche Bußgelder und weitere Sanktionen verhängt werden.