Wahlprüfstein Europawahl 2024

Wir fordern ein europäisches Seenotrettungsprogramm. Seenotrettung ist nicht nur legal, sie ist nach dem internationalen Seerecht Pflicht. Es braucht eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Ausschiffung in einen sicheren Hafen in der EU zu gewährleisten. Es muss ein effektiver und ausfinanzierter Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geschaffen werden, damit Rechtsbrüche dokumentiert und verfolgt werden können. Die EU kommt der Pflicht zur Seenotrettung nicht nach. Deshalb versucht die Zivilgesellschaft, diese Lücke zu schließen. Dieses Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden! Zivile Seenotrettung darf nicht systematisch behindert oder unter Strafe gestellt werden.

Wir fordern einen effektiven und ausfinanzierten Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Auch Frontex war in der Vergangenheit zumindest indirekt an Pushbacks beteiligt. Wir fordern, dass die EU ihrer Aufklärungspflicht nachkommt. Damit diese rechtswidrige Praxis von Frontex in Zukunft effektiv unterbunden werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass Frontex in eine europäische Rettungsmission umgewandelt wird. Darüber hinaus wollen wir, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, wenn diesen illegale rechtswidrige Pushbacks nachgewiesen werden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab. Wir wollen ein vollwertiges, individuelles Recht auf Asyl und eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt. Wir stellen uns gegen die geplanten Haftzentren an den europäischen Außengrenzen. Es muss rechtssichere Verfahren für Asylsuchende geben. Sie dürfen nicht als Kriminelle angesehen und behandelt werden.

Wir wollen, dass Frontex sämtliche finanzielle Mittel zur weiteren Aufrüstung und Militarisierung entzogen werden und diese europäische Agentur in eine europäische Rettungsmission umgewandelt wird. Es braucht einen effektiven und ausfinanzierten Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, damit Rechtsverstöße dokumentiert und geahndet werden können.