Wahlprüfstein Europawahl 2024

Initiative fragEltern - ARWED e.V. - die Wahlprüfsteine sind vom BVEK e.V. und den angeschlossenen Landesverbänden konsertiert

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Wir fordern einen (EU-weit) harmonisierten Umgang mit allen Suchtmitteln, unabhängig ihres Legalitätsstatus, der auf eine Abkehr der Kriminalisierung setzt und zugleich die Verfügbarkeit reguliert. Was trägt Ihre Partei dazu bei?
Die Linke setzt sich für einen europaweiten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik können Risiken und Schäden reduziert werden – ein Verbot von Drogen kann das nicht. Es verhindert weder den Drogenhandel, noch senkt es wirksam den Konsum. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.
Themen: Gesundheit

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Wie trägt Ihre Partei zur EU-Empfehlung „Unterstützung erwachsener Familienangehöriger von Menschen mit Drogenproblemen“ bei? Welche Leistungen / Programme werden Sie fördern und wie für eine verbindliche und nachhaltige Finanzierung sorgen?
Deutschland steht im europäischen Vergleich bei der Unterstützung von Angehörigen von Menschen mit einer Suchterkrankung nicht gut da. Nicht nur für Kinder, sondern auch für erwachsene Angehörige ist das Hilfeangebot zersplittert und unzureichend. Die Linke fordert seit langem, Angebote für Suchtkranke nachhaltig zu finanzieren. Hier bedarf es einer stärkeren bundesweiten Vereinheitlichung der Hilfen, einer generellen Aufstockung der (Landes-) Mittel und einer zentralen Anlaufstelle für die Betroffenen. Für Die Linke ist es zentral, "gut gemeint" von "gut gemacht" zu unterscheiden. Die EU kann die Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zusammentragen, auswerten und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit so gut es geht vergleichbar machen. Das ist notwendig, um zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, zu klar definierten Zielwerten und einer Evaluation des Erfolgs. Viele andere EU-Staaten sind da erheblich weiter als Deutschland.
Themen: Gesundheit

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Der Rat der EU hat 2023 festgestellt, dass (Drogen-)Sucht in Verbindung mit einer weiteren psychischen Erkrankung eher der Normalfall als die Ausnahme ist und Empfehlungen gegeben. Welche der Empfehlungen hat für sie Priorität und wie setzen Sie sich für die Umsetzung in Deutschland ein?
Für Die Linke ist klar: Die Empfehlungen des Rates oder Schlussfolgerungen der Kommission müssen mehr sein als schöne Worte. Wir fordern: Weniger Hochglanzbroschüren und mehr Konsequenzen in der konkreten Politik in den Mitgliedsstaaten - auch in Deutschland. Es ist seit langem erwiesen, dass Substanz- oder Verhaltensabhängigkeit im Regelfall eng mit anderen psychischen Problemen verknüpft ist. Die Linke hat deshalb immer den engen Fokus auf den Substanzkonsum in der Drogenpolitik kritisiert. Neben individuellen Hilfen, die die systemischen Ursachen der Probleme der Einzelnen mit in den Blick nehmen, brauchen wir eine übergreifende Gesundheitsförderung. Zudem müssen die Menschen die Möglichkeit erhalten und behalten, ihr Leben und ihre Umwelt nach ihren Vorstellungen mit gestalten zu können (Selbstwirksamkeit, Adhärenz). Krisen im Zusammenhang mit Substanzkonsum wie die Opioid-Epidemie in den USA sind gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die gesellschaftliche Antworten erfordern.