Wahlprüfstein Europawahl 2024

Initiative fragEltern - ARWED e.V. - die Wahlprüfsteine sind vom BVEK e.V. und den angeschlossenen Landesverbänden konsertiert

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Wir fordern einen (EU-weit) harmonisierten Umgang mit allen Suchtmitteln, unabhängig ihres Legalitätsstatus, der auf eine Abkehr der Kriminalisierung setzt und zugleich die Verfügbarkeit reguliert. Was trägt Ihre Partei dazu bei?
Die Linke setzt sich für einen europaweiten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik können Risiken und Schäden reduziert werden – ein Verbot von Drogen kann das nicht. Es verhindert weder den Drogenhandel, noch senkt es wirksam den Konsum. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.
Themen: Gesundheit

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Wie trägt Ihre Partei zur EU-Empfehlung „Unterstützung erwachsener Familienangehöriger von Menschen mit Drogenproblemen“ bei? Welche Leistungen / Programme werden Sie fördern und wie für eine verbindliche und nachhaltige Finanzierung sorgen?
Deutschland steht im europäischen Vergleich bei der Unterstützung von Angehörigen von Menschen mit einer Suchterkrankung nicht gut da. Nicht nur für Kinder, sondern auch für erwachsene Angehörige ist das Hilfeangebot zersplittert und unzureichend. Die Linke fordert seit langem, Angebote für Suchtkranke nachhaltig zu finanzieren. Hier bedarf es einer stärkeren bundesweiten Vereinheitlichung der Hilfen, einer generellen Aufstockung der (Landes-) Mittel und einer zentralen Anlaufstelle für die Betroffenen. Für Die Linke ist es zentral, "gut gemeint" von "gut gemacht" zu unterscheiden. Die EU kann die Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zusammentragen, auswerten und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit so gut es geht vergleichbar machen. Das ist notwendig, um zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, zu klar definierten Zielwerten und einer Evaluation des Erfolgs. Viele andere EU-Staaten sind da erheblich weiter als Deutschland.
Themen: Gesundheit