Wahlprüfstein Europawahl 2024

Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW)

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Wie werden Sie sich für eine europaweite Vereinheitlichung der Regularien und Verfahrensweisen zu medizinischem Cannabis einsetzen?
Die Linke fordert für alle Menschen in der EU einen guten Zugang zu medizinischem Cannabis. Wir befürworten auch perspektivisch eine Sozial-Union, die einen vergleichbaren Lebensstandard und damit auch eine vergleichbare Gesundheitsversorgung gewährleistet. Im Moment ist es jedoch nicht sicher, dass eine Vereinheitlichung in der EU nicht einen Rückschritt für Deutschland bedeuten würde.
Themen: Gesundheit

2

Inwieweit werden Sie sich für die Anbau- und Forschungsförderung zu den nachhaltigen Potentialen von Hanf - sowohl im medizinischen, als auch im Industriehanfbereich (z. B. Baustoff, Faserverbundstoff, Papier, Textilien, Lebensmittel) - einsetzen?
Bei den medizinischen Anwendungen von Cannabis gibt es aufgrund der langen Prohibitionsgeschichte noch immer ein Forschungsdefizit. Die Linke hat die Förderung von Medizincannabis gefordert und das Gesetz im Grundsatz begrüßt (auch wenn es noch immer unnötige Hürden aufbaut). Gleichzeitig muss es für zugelassene Arzneimittel im Interesse der Patientensicherheit zurecht einen Nachweis von Wirksamkeit und Sicherheit durch aussagefähige Studien geben. Wir fordern hier mehr staatliches Engagement bei der klinischen Forschung und letztlich eine Gleichstellung von Cannabisarzneimitteln mit anderen Arzneimitteln. Beim Nutzhanf braucht es eine Entstigmatisierung und Normalisierung. Wo Hanf zu einer klima- und umweltgerechteren Lebens- und Wirtschaftsweise beitragen kann, muss es auch staatlicherseits entsprechend Anreize und Entlastungen geben.

3

Setzen Sie sich für eine Änderung europäischer und internationaler Verträge ein, so dass die Legalisierung des Handels von Genusscannabis ausdrücklich ermöglicht wird? Würden Sie Alternativ auch eine niedrigschwelligere Lösung für reformwillige EU-Staaten unterstützen?
Die Linke setzt sich dafür ein, dass das EU-Recht und das Schengener Abkommen geändert werden, damit sie einer umfassenden Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedstaaten nicht im Weg stehen. Das gilt analog auch für die Suchtstoffabkommen der Vereinten Nationen, deren grundsätzlicher Ansatz der Prohibition wir als überholt ansehen. Unser Ziel ist, Cannabis in der EU insgesamt zu legalisieren.
Themen: Gesundheit

4

Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hanf Bestandteil des Europäischen Green Deals wird?
Hanf wird bereits in ganz Europa angebaut. Frankreich ist der größte Erzeuger. Die EU Kommission offiziell: „Hanfanbau trägt zu den Zielen des europäischen Grünen Deals bei.“ Das bezieht sich bislang auf Pflanzensorten mit geringem THC-Gehalt. Die Legalisierung von Cannabis liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die Linke unterstützt die Europäische Cannabis Bürgerinitiative. Wir wollen EU-Bestimmungen und das Schengener Abkommen so ändern, dass Anbau von Cannabis in den Mitgliedstaaten möglich ist und Cannabis EU-weit legal wird. Wir sehen ein hohes wirtschaftliches und ökologisches Potenzial im Anbau von Cannabis in der EU. Hanfpflanzen dienen der Artenvielfalt, da sie anders als andere Feldfrüchte von Juli bis September blühen und viel Pollen produzieren. Hanfpflanzen bieten Vögeln Schutz und ihre Samen liefern Nahrung für Tiere. Da es genügend natürliche Feinde von Schädlingen in Hanfplantagen gibt, kann auf Pestizideinsatz verzichtet werden.

5

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass natürlich verarbeitete Pflanzenbestandteilen des Nutzhanfs (inkl. natürlich vorkommendes CBD) als traditionelle Lebensmittel nicht unter die Novel-Food Verordnung der EU fallen und den traditionellen Einsatz als Heilkraut normalisieren?
Die Linke befürwortet ohnehin die Legalisierung von Cannabis, sodass es jedem Erwachsenen freigestellt ist, ob er/sie Cannabis als Genuss- oder Heilpflanze verwendet. Wird das Produkt aber als Arzneimittel und mit Heilversprechen auf den Markt gebracht, erfordert das den Nachweis von Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit. Diese Hürde befürwortet Die Linke zum Schutz der Patient*innen.

6

Treten Sie dafür ein, dass beim Industriehanf (Nutzhanf) ein höherer THC-Grenzwert möglich wird? Falls ja, bis zu welcher Höhe (z.B. Schweiz & Tschechien: 1,0 %; Italien 0,6%)?
Wir befürworteten die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel. Die Unterscheidung zum Nutzhanf liegt in der bewusstseinsverändernden Wirkung. Die Grenzwerte dafür sollten EU-weit auf Grundlage des aktuellen Stands der Wissenschaft und nicht nach politischem Gusto festgelegt werden. Durch die von uns unterstützte Legalisierung verliert die Frage nach Grenzwerten etwas an Brisanz, da es kaum Anreize gibt, aus Nutzhanf mit viel Aufwand eine konsumierbare Substanz herzustellen.

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Wie ist Ihre Haltung zum Thema nicht-psychoaktive Cannabinoide (z.B. CBD, CBG, CBN) und welchen Rechtsrahmen für den sicheren Umgang mit Cannabinoiden wollen Sie nach der Europawahl umsetzen? Befürworten Sie eine Grenzwertfindung zum sicheren Handel mit nicht-psychoaktiven Cannabinoiden?
Für Die Linkegibt es keinen Grund, für nicht psychoaktive Substanzen im Cannabis gesonderte Regelungen aufzustellen. Das Arzneimittelrecht und das Heilmittelwerberecht regeln das Nötige.

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Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Anbieter legaler Cannabisprodukte nicht weiter von Zahlungsdienstleistern, Banken und Social-Media-Anbietern (“Shadow-Ban”) diskriminiert werden? Befürworten Sie eine Begründungspflicht bei Ablehnung von Dienstleistungen gegenüber den Antragstellern?
Wir fordern für Cannabis einen entideologisierten und normalisierten Umgang. Es muss raus aus der "Schmuddelecke" und es gibt keine Grund für einen besonderen Behandlung durch Zahlungsdienstleister, Banken oder Social-Media-Anbieter. Wenn es eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung gibt, sollte der Staat regulierend eingreifen. In jedem Fall sollte die EU durch Öffentlichkeitsarbeit dazu beitragen, dass Cannabis-Anbieter, erst recht wenn es nicht um Cannabis als Rauschmittel geht, entstigmatisiert werden.