Wahlprüfstein Europawahl 2024

Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW)

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Wie werden Sie sich für eine europaweite Vereinheitlichung der Regularien und Verfahrensweisen zu medizinischem Cannabis einsetzen?
Die Linke fordert für alle Menschen in der EU einen guten Zugang zu medizinischem Cannabis. Wir befürworten auch perspektivisch eine Sozial-Union, die einen vergleichbaren Lebensstandard und damit auch eine vergleichbare Gesundheitsversorgung gewährleistet. Im Moment ist es jedoch nicht sicher, dass eine Vereinheitlichung in der EU nicht einen Rückschritt für Deutschland bedeuten würde.
Themen: Gesundheit

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Setzen Sie sich für eine Änderung europäischer und internationaler Verträge ein, so dass die Legalisierung des Handels von Genusscannabis ausdrücklich ermöglicht wird? Würden Sie Alternativ auch eine niedrigschwelligere Lösung für reformwillige EU-Staaten unterstützen?
Die Linke setzt sich dafür ein, dass das EU-Recht und das Schengener Abkommen geändert werden, damit sie einer umfassenden Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedstaaten nicht im Weg stehen. Das gilt analog auch für die Suchtstoffabkommen der Vereinten Nationen, deren grundsätzlicher Ansatz der Prohibition wir als überholt ansehen. Unser Ziel ist, Cannabis in der EU insgesamt zu legalisieren.
Themen: Gesundheit