Wahlprüfstein Europawahl 2024

Der Eindruck, dass Arbeit nicht mehr ein gutes Leben sichert und die Sorgen vieler Menschen für die Regierung kaum eine Rolle spielen, untergräbt Vertrauen in Demokratie. Löhne und Renten sind oft zu niedrig, Preise und Mieten immer teurer, medizinische Versorgung besonders auf dem Land gefährdet, Schulen und Brücken marode. Das schürt Frust über eine Politik, die daran wenig ändert. Rechte verschweigen, dass Umverteilung hin zu Millionären und Konzernen daran Schuld ist - und dass sie das fortsetzen wollen. Damit Menschen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, muss die Politik dafür sorgen, dass die Gesellschaft wieder für alle funktioniert. Mit guten Löhnen, sicherer Rente, verlässlicher Gesundheitsversorgung und funktionierenden öffentlichen Dienstleistungen. Dazu müssen Riesenvermögen und Konzerngewinne stärker beitragen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Arbeit gut bezahlt und öffentliche Dienstleistungen auskömmlich finanziert werden, damit sich alle auf die Demokratie verlassen können.

Die Linke will Beschäftigtenrechte und Gewerkschaften stärken, damit alle von ihrem Lohn gut leben und zu guten Bedingungen arbeiten können. Wir haben für die EU-Mindestlohnrichtlinie gekämpft, die die Regierungen jetzt in ihren Ländern umsetzen müssen. Die Richtlinie sieht vor, dass EU-Staaten ihre Mindestlöhne und die Tarifbindung deutlich erhöhen. Für Deutschland muss der Mindestlohn über 14 Euro liegen, die Linke fordert 15 Euro. Ein höherer Mindestlohn als Untergrenze erleichtert es Gewerkschaften, gute Tarifabschlüsse zu verhandeln und drückt das Lohngefüge insgesamt nach oben. Um die geforderten 80 Prozent Tarifbindung in Deutschland zu erreichen müssen Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Öffentliches Geld darf nur an Firmen fließen, die Tarifverträge einhalten. In den EU-Verträgen muss unmissverständlich geregelt werden, dass Arbeitsrechte und sozialer Fortschritt im Konfliktfall Vorrang vor Unternehmens-„Freiheiten“ und Wettbewerbsregeln haben.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass ausländische Abschlüsse und Qualifikationen besser anerkannt werden, damit Menschen ihre Berufe weiter ausüben können. Gesundheitsberufe stehen ganz oben auf der Liste der ausländischen Berufsabschlüsse, für die eine Anerkennung in Deutschland beantragt wird. Daher hat das Thema für uns besondere Relevanz. Eine möglichst schnelle Anerkennung nützt sowohl den Patient*innen als auch denjenigen, die den Beruf ausüben möchten. Zuständige Länderbehörden müssen miteinander kooperieren und innerhalb angemessener Zeit verbindliche Bescheide ausstellen. Wenn Ausbildungsinhalte im ausländischen Abschluss fehlen, müssen Angebote existieren, die die fehlenden Inhalte vermitteln. Selbstverständlich muss die Patient*innensicherheit vollständig gewahrt bleiben.

Für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung braucht es Kompetenz und Flexibilität vor Ort. Die Linke setzt sich seit Langem für die Stärkung von Präsenzapotheken ein. Wir wollen den Versandhandel auf das europarechtlich geforderte Maß reduzieren. Apotheken wollen wir in der Arzneimittelversorgung aufwerten durch weitere pharmazeutische Dienstleistungen und mehr Kooperation mit Ärzt*innen, Pflege und anderen Gesundheitsakteuren vor Ort. Bürokratie bei der Arzneimittelabgabe muss reduziert werden, z.B. durch Abschaffung von Rabattverträgen und der Reimportregelung. Wir wollen eine robuste und einfache Lieferkette von Hersteller über Großhandel bis zur Apotheke. Direktvertrieb und Arzneimittelzwischenhändler wollen wir auf Einzelfälle begrenzen. Versorgungswichtige Apotheken in strukturschwachen Regionen wollen wir gezielt fördern. Dafür braucht es einen Versorgungsatlas, der den Bedarf der Bevölkerung und die bestehenden Apotheken gegenüber stellt und so Versorgungslücken deutlich macht.

Eine Ursache für Arzneimittelengpässe ist, dass die Pharmaindustrie die Produktion von Arzneimitteln und Zusatzstoffen aus wirtschaftlichen Gründen verlagert. Wenn die Liefer- und Produktionsketten brechen, entstehen Lücken in der Versorgung. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Das macht die Arzneimittelversorgung in der EU sicherer und die EU unabhängiger. In der EU-Arzneimittelstrategie muss sichere Versorgung im Vordergrund stehen. Die Linke setzt sich bei den Verhandlungen zum EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel dafür ein, dass die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als wichtige Gemeinwohlaufgabe der Mitgliedstaaten definiert wird. Das muss im EU-Recht Vorrang gegenüber dem freien Binnenmarkt haben. Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten müssen durch Auflagen für Versorgungssicherheit flankiert werden (Diversifizierung von Herstellungs- und Zulieferunternehmen, robuste Lieferketten etc.).

Wir betrachten die Arzneimittelversorgung als Teil der Gesundheitsversorgung und damit als originäre Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Allerdings sollten wir von den Erfahrungen der anderen EU-Länder lernen. Die EU-Kommission und ihre Behörden können die wichtige Aufgabe übernehmen, die einzelnen Strategien der Mitgliedsstaaten zusammenzutragen, zu evaluieren und best-practice-Beispiele aufzuarbeiten. Wir fordern hier, zu einer evidenzbasierten Gesundheitspolitik zu kommen, die sich an klaren Zielwerten orientiert: In der Arzneimittelversorgung etwa die Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS), die Reduzierung von Arzneimittelmissbrauch, die Verbesserung der Patientenkompetenz bei der Arzneimittelanwendung. In vielen anderen Staaten wurde Apotheker*innen erheblich mehr Verantwortung übertragen und der Erfahrungsschatz daraus sollte wissenschaftlich aufbereitet werden und kann in anderen Staaten wie Deutschland die politische Agenda bereichern.

Die EU stellt leider freien Warenverkehr und die sogenannte Dienstleistungsfreiheit über gute und sichere Versorgung der Bevölkerung. Die Linke hat diese Ausrichtung der EU immer deutlich kritisiert. Gesundheitsversorgung und die anderen Bereiche der Daseinsvorsorge können nicht der Marktlogik überlassen werden. Stattdessen wollen wir die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellen. Wir sind davon überzeugt, dass eine moderne pharmazeutische Betreuung die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden durch unsachgemäße Arzneimittelanwendung und -verschreibung verringern kann. Der Versandhandel bietet hingegen weniger Beratung der Patient*innen, keine Vernetzung in regionalen Strukturen und leistet keinen Beitrag zur Notfallversorgung und zur Krisenfestigkeit. Deswegen lehnen wir den Versandhandel ab und setzen uns für die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ein, um eine gute, zukunftsfeste Versorgung zu sichern.

Berufe in Apotheken wie auch in anderen Bereichen sind attraktiv, wenn sie eine gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Zukunftsaussichten bieten. Die Politik muss gewährleisten, dass Apotheken eine klare und politisch gewollte Zukunft haben. Das Hin und Her um neue pharmazeutische Dienstleistungen, die ständigen Versuche, Apothekenketten und Finanzinvestoren Zugang zu gewähren, der wenig attraktive Fokus auf "wirtschaftliche" Abgabe statt pharmazeutischer Kompetenzförderung - all das macht die Apotheke als Berufswunsch weniger attraktiv. Wir wollen ein klares heilberufliches Profil der pharmazeutischen Berufsbilder. Dafür braucht es Veränderungen in der Ausbildung, in der Aufgabenzuteilung in der Versorgung und natürlich auch in der Honorierung des Apothekenpersonals. Die Beschäftigten in den Apotheken brauchen einen Lohn, der ein gutes Leben auch mit Kindern ermöglicht.