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Einen Nutzen bieten Kryptowährungen vor allem zur Umgehung staatlicher Repression oder als Alternative in instabilen Währungssystemen. So ermöglicht die Zahlung in Bitcoin beispielsweise im Fall von Wikileaks oder in autoritären Staaten, sich politischem Druck zu entziehen. In Ländern mit instabilen Währungen und hoher Inflation können Menschen sich mit Bitcoin finanziell absichern oder relativ unkompliziert Geld überweisen. Andererseits sind Kryptowährungen hochspekulative Finanzinstrumente, die erhebliche Risiken für Kleinanleger und die Stabilität des Finanzsektors insgesamt bergen. Es häufen sich zudem Fälle von Finanzkriminalität, wie beim Zusammenbruch der Kryptobörse FTX. Darüber hinaus kann der Energieverbrauch je nach Mining-Methode enorm sein - und auch erneuerbare Energie steht nicht unendlich zur Verfügung und braucht endliche Ressourcen für ihre Herstellung. Verglichen mit anderen technologischen Lösungen bietet Blockchain außer bei Kryptowährungen bisher kaum echte Vorteile oder Innovationen. Das gilt auch für Lieferkettenkontrolle, digitale Identitäten und NFTs. Wir bleiben aber offen ob sich künftig sinnvolle Anwendungen ergeben. Das könnte zum Beispiel bei Smart Grids (intelligenten Stromnetzen) der Fall sein.

Laut Gutachten der Europäischen Kommission (Supranational Risk Assessment 2022) sind die Gefahren der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Krypto-Vermögenswerte „äußerst signifikant“. Sie werden folglich in die höchste Risiko-Kategorie des EU-Regulierungsrahmens eingestuft. Wie bereits im neuen EU-Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung vorgesehen, sollten Dienstleister von Krypto-Vermögenswerten als Verpflichtete im Rahmen des Anti-Geldwäschesgesetzes gelten und entsprechende Sorgfaltspflichten bzw. Transparenzregeln unterliegen. Die Vorgaben des internationalen Expertengremiums „Financial Transaktion Task Force (FATF)“ für den Krypto-Sektor sollten umgesetzt werden. Zur Rolle von Kryptowährungen bei der Geldwäsche sollte aber auch eine realistische Bewertung erfolgen, was derzeit nicht immer der Fall ist. So rechnet das Bundeskriminalamt mitunter Transfers aus dem Cybercrime-Bereich in Kryptowährungen bereits als Geldwäsche, obwohl von einer Geldwäsche erst bei einem Reinwaschen beispielsweise in Vermögenswerte wie Immobilien gesprochen werden kann. Das verzerrt Statistiken und lässt das Problem der Kryptowährungen bei der Geldwäsche mitunter größer erscheinen als es tatsächlich ist. Im Zweifel gilt: Maßnahmen, die Geldwäsche von Bargeld verhindern, können gleichermaßen auch Geldwäsche von Kryptowährungen verhindern.

Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen als "sonstige Wirtschaftsgüter" führt dazu, dass Spekulationsgewinne nach einer Haltefrist von nur einem Jahr steuerfrei sind. Die Spekulation hat aber wenig mit anderen Wirtschaftsgütern gemein, sondern gleicht der Spekulation mit Aktien, Derivaten oder Währungsdevisen, weshalb die Spekulationsfrist abgeschafft werden sollte. Kapitalerträge sollten nach unserem Steuerkonzept mit dem persönlichen Einkommensteuertarif besteuert werden statt mit der pauschalen Abgeltungsteuer.

Ja, die Linke befürwortet die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB. Der digitale Euro könnte in Form eines Zentralbankkontos oder als digitaler Token der Zentralbank für Bürgerinnen und Bürgern verwirklicht werden. Er könnte ähnlich wie Bargeld eine öffentliche Alternative zu den Bezahlsystemen privater Finanzdienstleister darstellen. Der digitale Euro könnte insbesondere ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss großer Digitalkonzerne (z.B. Google, Amazon) in unserem Zahlungsverkehr darstellen. Dies gilt aber nur, wenn er so gestaltet wird, dass er der Gesellschaft dient und nicht zum Geschäftsinstrument privater Banken und Digitalunternehmen reduziert wird. Zum Schutz der Privatsphäre wäre es wichtig, dass weitgehend anonyme Transaktionen mit dem digitalen Euro bis zu einem Schwellenwert ermöglicht werden. Viel hängt davon ab, welche Bezahlsysteme für den digitalen Euro genutzt werden. Datensparsame Lösungen mit freier Software, die sowohl Datenschutz als auch Steuerfahndung ermöglichen - wie es beim GNU-Taler der Fall ist - sollten die Grundlage dafür sein. Der digitale Euro sollte allerdings nur als Ergänzung zu den bestehenden Zahlungsmitteln, insbesondere Bargeld, betrachtet und konzipiert werden. Bargeld darf nicht verdrängt und muss weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel garantiert und geschützt werden.

Das Mining von Kryptowährung mittels Proof-of-Work verbraucht unglaubliche Mengen an Energie und ist deshalb sozial und ökologisch hoch problematisch. Solche extrem energieintensiven Anwendungen wollen wir unterbinden. Zwar ist Proof-of-Work ein theoretisch geeigneter Ansatz, maximale Unabhängigkeit von Entscheidungen zu gewährleisten. In der Realität sieht dies jedoch anders aus. In der Praxis wird die scheinbare Unabhängigkeit durch sehr ungleich verteilte Rechenkapazitäten einzelner Miner-Gruppen erodiert. Die alternativen Ansätze Proof-of-Stake und Proof-of-Authority wiederum untergraben den Sinn des Systems an sich, in diesen Fällen kann man sich die Blockchain auch gleich sparen.

Es ist zwar richtig, dass mit der MiCA-Verordnung erste Schritte zur Aufsicht und Regulierung des Krypto-Sektors unternommen wurden. Die Verordnung hätte sich jedoch umfassender mit den Gefahren für die Stabilität des Finanzsektors befassen sollen, um diese effektiv einzudämmen. Die Märkte für Krypto-Vermögenswerte entwickeln sich schnell und könnten einen Punkt erreichen, an dem sie aufgrund ihrer Größe, ihres spekulativen Charakters und zunehmenden Verflechtung mit dem traditionellen Finanzsystem eine Bedrohung für die globale Finanzstabilität darstellen. Derzeit sind direkte Verbindungen zwischen Krypto-Vermögenswerten und wichtigen traditionellen Finanzinstituten sowie Kernfinanzmärkten noch begrenzt. Preisschwankungen blieben bisher zum großen Teil auf die Märkte für Krypto-Vermögenswerten beschränkt, ohne dabei stark auf andere Finanzbereiche überzuschwappen. Dies kann sich jedoch schnell ändern. Es braucht daher entsprechend vorausschauende Regulierung, um die Risiken für die Finanzstabilität einzugrenzen. Darüber hinaus sollte MiCA das „Mining“ durch den Proof-of-Work-Mechanismus verbieten, wie dies auch von einigen Fraktionen im Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde.

Nein, eine Förderung von Euro-Stablecoins halten wir für nicht erforderlich. Stablecoins müssen zwar nicht verboten werden, sind unseres Erachtens jedoch der falsche Ansatz.

Nein, wir sehen keinen Sinn darin. Ein Verbot dieser Produkte erscheint allerdings auch nicht erforderlich.