Wahlprüfstein Europawahl 2024

Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW)

1

Eine einheitliche Regelung für betriebsärztl. Betreuung in der gesamten EU könnte zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der medizinischen Versorgung der Arbeitnehmenden beitragen. Wollen Sie die betriebsärztl. Rolle im betrieblichen Setting auf EU-Ebene stärken, wenn ja wie?
Die Linke erachtet eine ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge, einschließlich Informationsangebote zu Beratungsstellen/entsprechenden Fachärzt*innen, für naheliegend und sinnvoll, sofern die Beschäftigten nicht anderweitig bereits ärztlich betreut wird und diese Vorsorge gewünscht wird. Darüber hinaus gilt es, die betriebliche Prävention arbeitsbezogener Gesundheitsgefährdungen auszubauen. Arbeitgeber sind verpflichtet, durch Arbeitsschutz und Prävention arbeitsbedingte Erkrankungen wie Berufskrankheiten zu vermeiden. Deshalb müssen sie durch die Unfallversicherungsträger verbindlicher angehalten werden, arbeitsbedingte Erkrankungen (Gesundheitsgefahren) einzudämmen. Die Linke will die Instrumente Gefährdungsbeurteilung und Überlastungsanzeige stärken. Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten muss sich auch auf die Prävention von Belastungen erstrecken. Die Beschäftigten brauchen ein individuelles Vetorecht bei gesundheitsgefährdender Überlastung, um auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat zu schützen. Bei Zuwiderhandlung sind Arbeitgeber wirksam, angemessen und abschreckend zu sanktionieren.
Themen: Gesundheit

2

Um ähnliche Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards in allen EU-Ländern sicherzustellen, müssten weitere Regelungen implementiert werden. Soll ein gesetzlich geregelter Arbeits- und Gesundheitsschutz in allen Betrieben der EU weiterverfolgt werden, und wenn ja mit welchen Überwachungsmechanismen?
Ja, wir brauchen EU-Arbeitsschutzrichtlinien zum Schutz vor Stress und körperlicher Überlastung für gute Standards in der gesamten EU. Arbeitsschutzkontrollen in den Mitgliedsländern müssen im Sinne der Beschäftigten ausgebaut werden. Dazu brauchen die Arbeitsschutzbehörden deutlich mehr Personal. Ebenfalls müssen Betriebsräte gestärkt werden, denen beim Arbeitsschutz in den Betrieben eine wichtige Rolle zukommt. Verstöße gegen den Arbeitschutz sowie die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit müssen wirksam verfolgt und bestraft werden. Beschäftigte, die Verstöße an die zuständigen Behörden melden, müssen besser als bisher geschützt werden.
Themen: Gesundheit

3

Arbeits- und Gesundheitsschutz könnten auch entlang der Lieferketten berücksichtigt werden. Wollen Sie über das Lieferkettengesetz sicherstellen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten die Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhalten?
Das Lieferkettengesetz muss verschärft werden, Hersteller müssen für die Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Lieferkette haftbar gemacht werden. Wir wollen ein effektives europäisches Lieferkettengesetz, das wirksam gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorgeht und klare Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorschreibt. Der Finanzsektor darf von diesem Gesetz nicht ausgeschlossen bleiben. Der EU-Rat muss den Weg für die Lieferkettenrichtlinie des Europaparlamentes freimachen.
Themen: Gesundheit, Wirtschaftspolitik