Wahlprüfstein Europawahl 2024

Kriegsverbrechen finden im Krieg statt, deshalb müssen Kriege enden. Leider wissen wir aus vielen Kriegen, dass insbesondere kurz vor dem Inkrafttreten von Waffenstillständen besonders rücksichtslose Brutalität aufflammt und die letzte Chance für Rache in Form von Kriegsverbrechen ergriffen wird. Sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten gibt es derzeit dagegen von außen kaum eine Handhabe. Auch UN-Missionen zur Überwachung von Waffenstillständen setzten diese voraus. Um Krieg beenden, muss das Fortführen von Kriegen für die kriegführenden Parteien unattraktiv gemacht werden und zugleich bedarf es Nachkriegsperspektiven, die den beteiligen Parteien eine Perspektive bieten, unter gegenseitiger Wahrung ihrer berechtigten Interessen miteinander zusammenzuleben. Dazu sind breit aufgestellte diplomatische Verhandlungsformate nötig. Gezielte Sanktionen gegen die militärisch-industriellen Kapazitäten kriegführender Parteien sind zu überprüfen. Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass Bemühungen um Verhandlungen oberste Priorität haben und sich die Kriegslogik nicht durchsetzt. Dazu müssen auch Deutschland und die EU ihren Teil beitragen und deutlich stärker auf die kriegsführenden Parteien einwirken als bisher. Für einen schnellen Waffenstillstand braucht es breiten internationalen Druck und für die Umsetzung und Überwachung eine Stärkung der Rolle der UN. Waffenexporte wollen wir verbieten.