Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Europäische Säule sozialer Rechte ist eine wichtige Errungenschaft und muss ausgebaut werden. Die neoliberalen Maastricht-Kriterien, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Fiskalpakt müssen grundsätzlich überarbeitet und die Verträge geändert werden, damit soziale Rechte Vorrang vor Unternehmensfreiheiten bekommen. Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel, um den grundsätzlichen Vorrang von sozialen Grundrechten und dem Streikrecht vor der Binnenmarktfreiheit zu sichern. Eine wirksame Kindergrundsicherung muss zentraler Baustein der Europäischen Kindergarantie sein. Wir wollen eine europaweite Mindestrente, die garantiert, dass alle im Alter sicher vor Armut sind. Wir setzen uns für eine Richtlinie für eine europäische Erwerbslosenversicherung ein. Wir wollen eine soziale Absicherung, die europaweit in allen Lebenslagen sicher gegen Armut schützt. Riesige Vermögen, Kapitelerträge und Konzerngewinne müssen stärker besteuert werden, damit ausreichend Geld zur Verfügung steht.