Wahlprüfstein Europawahl 2024

Gesundheitsversorgung und Pflege müssen am Bedarf der Menschen ausgerichtet werden, nicht an der Profitabilität oder Wirtschaftlichkeit der Behandlung. Krankenhäuser und Pflegekonzerne dürfen keine Gewinne ausschütten, Überschüsse müssen zurück in die Versorgung fließen. Statt Fallpauschalen sollten die tatsächlichen notwendigen Kosten erstattet werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören zurück in öffentliche und gemeinnützige Hand. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen, ermöglicht niedrigere Beiträge für die meisten und eine gute Behandlung für alle statt der bestehenden Zweiklassenmedizin. Die Europäische Krankenversicherungskarte muss niedrigschwelligen und diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung in anderen EU-Ländern sicherstellen. Den Ausschluss von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus der Gesundheitsversorgung in Deutschland wollen wir beenden. Ein Schritt dahin sind ein Härtefallfonds und ein anonymer Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung, wie es Berlin 2020 unter Beteiligung der Linken eingeführt hat. Gesundheitsversorgung und Pflege müssen in der EU dem Wettbewerbsrecht und Binnenmarkt entzogen werden.