Wahlprüfstein Europawahl 2024

Wir wollen Investitionen in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau europaweit stärken. Der Bau von Sozialwohnungen muss dauerhaft in die Hand gemeinnütziger Akteure gelegt werden. Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben. Das EU-Beihilferecht muss geändert werden, sodass die Bevorzugung von gemeinnützigem Wohnraum nicht mehr von der EU behindert wird. Wir setzen uns für einen europäischen Kommunalisierungsfonds ein, auf den die Kommunen zugreifen können, um beispielsweise Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen in öffentliche Hand zu übernehmen. Wohnungen dürfen keine Spekulations- und Renditeobjekte sein. Wir wollen ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen. Wir setzen uns für verbindliche Mietobergrenzen in der gesamten EU, besseren Kündigungsschutz für Mieter*innen und ein Verbot von Zwangsräumungen ein. Wir wollen die Bodenpreise deckeln, um das Vorkaufsrecht für Kommunen zu stärken, damit sie selbst mehr Wohnungen bauen können.