Wahlprüfstein Europawahl 2024

Rom und Cinti Union e.V..

1

Welche Schritte werden Sie unternehmen, um Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Roma und Sinti in Europa zu bekämpfen?
Wir setzen uns dafür ein, die Sinti*zze und Rom*nja zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns für die Fortsetzung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Sinti*zze und Rom*nja während der NS-Zeit ein. Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti*zze und Rom*nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Deutschland umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken. Die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus müssen schnell umgesetzt werden. Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus soll über 2025 hinaus verlängert werden. Vertreter*innen der von Rassismus bedrohten Gruppen, Expert*innen und Wissenschaftler*innen müssen einbezogen werden. Die EU muss auf die Mitgliedstaaten einwirken, um Racial Profiling, rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus zu bekämpfen. Die Linke fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die langfristig und dauerhaft Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen. Sie sollen Bestandteil einer europäischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofaschismus werden.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

2

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Roma und Sinti Zugang zu hochwertiger Bildung haben und das ihre Bildungsergebnisse sich verbessern?
Die Bildungssituation von Sinti und Roma ist vor allem durch die schlechte soziale Lage bedingt. Diese ist eine Folge historischer und auch gegenwärtiger Diskriminierung. Die Programme zur Verbesserung der Lage der Roma sollen auf Dauer gestellt und finanziell abgesichert werden. Die gezielte Förderung benachteiligter Roma nach dem Prinzip „explizit, aber nicht exklusiv“ soll in allen Mitgliedsländern als Förderansatz verbindlich und verpflichtend erklärt Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss öffentlich finanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Bildungspolitik sich auf den gesamten demokratischen Bildungsprozess bezieht und nicht auf Wissenserwerb in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Fächern) verkürzt wird. Interkultureller Dialog, humanistische Bildung, demokratischer Austausch sowie unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre gehören zu allen inklusiven Bildungsansätzen. Wir fordern die Reform des Bologna-Systems. Hochschulen sind mehr als Einrichtungen zur Arbeitsmarktbefähigung, wie sie im Bologna-Prozess verstanden wurden. Hochschulen müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Einrichtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können.
Themen: Bürger- und Menschenrechte, Bildung

3

Wie würden Sie die Aufklärung über die Geschichte und dem NS-Holocaust an den Roma und Sinti in den Schulplänen voranbringen?
Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Dazu müssen auch die Roma und Sinti gehören, die oft zu wenig im Zentrum stehen. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden. Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken. Wir rufen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der EU auf.
Themen: Bürger- und Menschenrechte, Rassismus

4

Welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass die Wohnbedingungen für Roma und Sinti verbessert werden und sie Zugang zu angemessenen Wohnungen erhalten?
Wir wollen insgesamt in der EU das Recht auf Wohnen mit praktischer Politik untersetzen und einen Mindestanteil von bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand durchsetzen. Die EU darf Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden. In vielen europäischen Ländern sind Roma und Sinti von Obdachlosigkeit bedroht. Es braucht eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Wir wollen ein EU-weites Verbot der Zwangsräumung: Niemand darf auf die Straße gesetzt werden! Sie muss gleichberechtigten Zugang zu Hilfsangeboten, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen ermöglichen. Housing First! Wohnungs- und obdachlosen Menschen sollen zuerst eigene Mietwohnungen vermittelt werden. Das bildet den Grundstein für andere soziale Leistungen wie Suchthilfe oder Arbeitssuche.
Themen: Wohnen, Bürger- und Menschenrechte

5

Wie werden Sie die kulturelle Identität der Roma und Sinti respektieren und fördern?
Dän*innen, Fries*innen, Sinti*zze und Rom*nja sowie Sorb*innen / Wend*innen leben seit Jahrhunderten in Deutschland, die Regionalsprache Niederdeutsch wird bis heute gesprochen. Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört deshalb die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, die entsprechend der europäischen Minderheitencharta (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) anerkannt sind. Wir fordern bundespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz im Grundgesetz.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

6

Wie werden Sie die finanzielle Unterstützung für Projekte und Initiativen zur Förderung der Rechte und des Wohlergehens von Sinti und Roma in Europa sicherstellen?
Wir setzen uns dafür ein, die Sinti*zze und Rom*nja zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns für die Fortsetzung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Sinti*zze und Rom*nja während der NS-Zeit ein. Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti*zze und Rom*nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Deutschland umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken. Die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus müssen schnell umgesetzt werden. Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten. Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, die entsprechend der Europäischen Minderheitencharta (Europäische Charta der Regional-oder Minderheitensprachen) anerkannt sind.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

7

Wie werden Sie sicherstellen, dass Roma und Sinti angemessenen Schutz und Unterstützung vor Hassverbrechen und Gewalt erhalten?
Antirassismus ins Gesetz: Es braucht, wie in Thüringen, eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ein Verbandsklagerecht. Es braucht einen Diskriminierungsschutz, der auch staatliches Handeln einbezieht. Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Es braucht eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen. Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

8

Wie beabsichtigt ihre Partei ähnliche Verantwortung für Roma und Sinti sicher zu stellen, wie in dem gegebenen Versprechen der Bundesrepublik gegenüber dem jüdischen Staat Israel?
das Gedenken an den Völkermord an der Volksgruppe, die Vermittlung von Kenntnissen über die Geschichte, Kultur und den Alltag der Minderheit in unserer Region, der Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma sowie die Unterstützung für das weitgehend ehrenamtliche Wirken der regionalen Verbände der Minderheit. Wir wollen – und haben auf Landesebene, wo wir in Regierung waren/sind – Vereinbarungen mit den jeweiligen Landesverbänden Deutscher Sinti und Roma abgeschlossen, besonders mit Blick auf Vermittlung von Kenntnissen über die Minderheit in Schulen, bei Fortbildung von Landes- und kommunalen Beschäftigten sowie im Bereich der Gedenkkultur. Es sollen Formen des regelmäßigen Austauschs zwischen dem Partlamenten, der Regierungen und den Verbänden der Minderheit geschaffen werden.
Themen: Bürger- und Menschenrechte