Wahlprüfstein Europawahl 2024
Polnischer Sozialrat
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Was möchten Sie tun um EU Migrant*innen, die innerhalb der EU arbeiten, vor Lohnbetrug zu schützen und den Zugang zu Sozialsystemen zu vereinfachen?
Die Linke setzt sich dafür ein, dass Arbeitsschutzstandards und Löhne nicht durch den Einsatz von Sub- und Briefkastenfirmen unterlaufen werden. In jedem Arbeitsverhältnis muss voller Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Tag gelten, auch für Saisonbeschäftigte. Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung müssen grenzüberschreitend anerkannt werden. Arbeitsschutzkontrollen müssen im Sinne der Beschäftigten ausgebaut werden. Bei Kontrollen wird in Deutschland regelmäßig Mindestlohnbetrug festgestellt, doch es wird viel zu wenig kontrolliert. Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit auch entsandte Beschäftigte davon profitieren. Vermittlungsagenturen müssen Mindeststandards einhalten und in gute Arbeitsbedingungen vermitteln. Wir brauchen verbindliche menschenwürdige Standards für Unterkünfte mobiler Beschäftigter. Die EU muss europaweite Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, wie das Netzwerk Faire Mobilität, dauerhaft und ausreichend finanzieren.
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Innerhalb des Schengenraumes wird vermehrt kontrolliert (z.B. an der deutsch-polnischen Grenze), was zu langen Wartezeiten führt. Haben Sie ein Konzept um die Kontrollen innerhalb des Schengenraumes wieder abzubauen und Pendler*innen zu entlasten?
Die Linke lehnt Grenzkontrollen im Schengen-Raum und auch in Deutschland ab. Sie sind rechtswidrig. Die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum ist seit
1995 eingeführt und ein großer Fortschritt, der nicht gefährdet werden sollte. Die „stationären Grenzkontrollen“ finden vorrangig an östlichen EU-Innengrenzen statt, um Asylbewerber*innen abzuhalten. Doch Schutzsuchende dürfen nicht an den Grenzen zurückgewiesen werden. Sie müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, egal in welchem Land sie sich befinden.