Wahlprüfstein Europawahl 2024

Transparency International Deutschland e.V.

1

1. EU-weit vernetzte Lobbytransparenz: Wir brauchen Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Daten aus allen Lobbyregistern der EU sollen miteinander verknüpft werden.
Ja. Wir fordern digital lesbare rechtsverbindliche Lobby- und Transparenzregister in der EU und in allen Mitgliedstaaten, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung sichtbar machen: 70% der geschätzt 25 000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Wirtschaftsverbände und Unternehmen. Sie schreiben an Gesetzen mit und nehmen Einfluss auf Abgeordnete.
Themen: Lobbyismus

2

2. Transparente Datenbank von EU-Geldempfängern: Wir brauchen einen leicht zugänglichen Überblick, wo EU-Steuermittel eingesetzt werden. Die geteilte Verwaltung von EU-Geldern darf nicht weiter zu Intransparenz führen, die die Arbeit des Rechnungshofes und der Staatsanwaltschaften erschwert.
Ja. Die zweckgerechte Verwendung öffentlicher Mittel muss weiter dokumentiert werden und überprüfbar sein. Umwelt-, Klimaschutz und Rechte für Beschäftigte dürfen nicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus verringert werden. Wir wollen Regelungen übersichtlich, einfach und transparent gestalten, um den bürokratischen Aufwand zu verringern und die Arbeit des Rechnungshofes und der Staatsanwaltschaften zu erleichtern.
Themen: Lobbyismus

3

3. Wirksame EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung: Das Vorgehen gegen Korruption muss europaweit besser abgestimmt und schlagkräftiger werden. Wir unterstützen die geplante Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption.
Ja. Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Die bisherigen Verschärfungen reichen nicht aus. Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats annimmt, soll bestraft werden. Einschränkungen und Ausnahmen wollen wir abschaffen. Nebenverdienste von Abgeordneten müssen zeitnah, auf den Euro genau veröffentlicht werden. Spenden von Unternehmen und Lobbyist*innen an Parteien im Europäischen Parlament und Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen. Mitglieder der Europäischen Kommission und andere Politiker*innen, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftliche Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren, müssen eine strikte Wartezeit einhalten.
Themen: Lobbyismus