Wahlprüfstein Europawahl 2024

Das EU-Lieferkettengesetz ist für Die Linke eines der wichtigsten europäischen Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode. Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das wirksam gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorgeht, mit klaren Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Der Rat hat dem EU-Lieferkettengesetz am 15. März 2024 zugestimmt, nachdem die FDP den zwischen Parlament und Rat bereits beschlossenen Kompromiss dann doch im Rat drei Monate lang blockiert hatte. Die FDP hat die Verwässerung des Gesetzes zum Preis ihrer Zustimmung gemacht. Ein großer Teil der europäischen Unternehmen wird nun aus der Sorgfaltspflicht ausgenommen. Die Linke wird sich dennoch April im Plenum des Europaparlaments für eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz starkmachen. Denn für uns ist klar, dass wenigstens die größten Unternehmen für Umweltschädigungen oder Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten verantwortlich gemacht werden müssen.

Die Klimakrise trifft uns hier und jetzt, das spüren wir bei Hochwasser und Dürren. Wir müssen alles tun, um das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten und die Klimakatastrophe zu verhindern. Wir sind die Partei im Europaparlament, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzt. Die Art und Weise wie wir wirtschaften und leben muss sich verändern und zwar so, dass dabei die Menschen und nicht die Konzerne gewinnen. Der erste Schritt: Den Luxuskonsum der Reichen beenden, Privatjets und Luxusyachten verbieten. Wir kämpfen für eine Energiewende mit gemeinnützigen Energieerzeugern und sozial gestaffelten Preisen. Für eine Agrarwende ohne Massentierhaltung und mit Subventionen, die bessere Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit statt Flächenwahnsinn fördern. Für eine Verkehrswende mit Bus- und Bahnausbau statt immer größeren und schwereren Autos: Wir müssen Alternativen schaffen mit kostenfreiem ÖPNV in ganz Europa.

Die Linke setzt sich für ein verbindliches Bewertungs- und Klassifikationssystem (Taxonomie) für Geldanlagen auf europäischer Ebene ein, damit nachhaltige Geldanlagen transparent identifiziert werden können. Neben Klimaschutz müssen auch soziale Aspekte stärker berücksichtigt und durch strenge Kriterien abgebildet werden. Leitlinie sollten die Ziele der UN zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) sein. Investitionen in Atom- oder Gasenergie sind nicht nachhaltig und müssen aus der EU-Taxonomie gestrichen werden. Greenwashing mit der EU-Taxonomie lehnen wir ab: etwa das Einbeziehen von konventionellen Schiffen und Flugzeugen oder Ausgleichsmaßnahmen von Biodiversitätsverlusten. Öffentliche Banken, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW), sollen nur noch nachhaltige Investitionen tätigen dürfen. Sie brauchen starke soziale und ökologische Standards und müssen ihrer Verantwortung in der Förderung von Klimaschutz gerecht werden.

Die Linke hat sich beim letzten EU-Haushalt erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittel für Erasmus+ fast verdoppelt wurden. Wir hatten sogar eine Verdreifachung vorgeschlagen. Natürlich wäre es gut, wenn es gelänge, die Antragstellung künftig zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wir sehen in Erasmus+ eine wichtige Chance für junge Menschen und Bildungseinrichtungen, Europa persönlich zu erleben. So wird Nationalismus und Chauvinismus etwas entgegengesetzt. Im gemeinsamen Europäischen Bildungsraum (European Education Area – EEA) sollte der Bildungszugang für alle leichter werden. Die Linke setzt sich im Europaparlament besonders für mehr Zugang für sozial Benachteiligte ein und für mehr Programmangebote auch für Lehrende. Wir streiten für ein Bildungssystem, das überall in Europa Kreativität und Kritikfähigkeit fördert und von der Kita bis zur Promotion ohne Gebühren öffentlich bedarfsgerecht finanziert und sozial durchlässig organisiert ist.

Die Linke ist antifaschistische Kraft in Europa. Wir stellen uns den rechtsextremen Parteien in Europa entgegen - dazu gehört auch die AfD. Gleichzeitig treten wir für noch mehr Demokratie in unserer EU ein und wollen sie zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger ausgestalten. Mehr als drei Viertel aller europäischen Bürger*innen wünschen sich mehr Mitsprache in der EU. Wir wollen das Europäische Parlament stärken und den Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel begrenzen. Das EU-Parlament ist das von den EU-Bürger*innen gewählte Gremium. Es muss Initiativrecht bekommen, das heißt das Recht selbst Gesetzesentwürfe anstoßen zu können. Um die Demokratie in Europa zu verteidigen, müssen wir den Rechten den Nährboden entziehen. Gegen die Spaltung der Gesellschaft braucht es eine gute Sozialpolitik und eine massive Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur – bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung.

Die Linke setzt sich für einen gut ausgebauten – kostenlosen – öffentlichen Nahverkehr in ganz Europa ein - so können alle Menschen im Alltag klimafreundlich von A nach B kommen. Fernreisen ins europäische Ausland mit dem Zug sind bisher eine Herausforderung. Verschiedene Buchungsportale verwirren und vieles ist teuer. Es gibt viel zu wenige Nachtzüge. Die Linke will eine europäische Bahngesellschaft schaffen: die United Railways of Europe. Diese sorgt für bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bahngesellschaften, organisiert bessere Vernetzung im Personen- und Güterverkehr und bringt grenzüberschreitende Schienenprojekte voran. Wir wollen bis 2035 einen Europatakt eingeführen, mit Verbindungen im Stundentakt zwischen den europäischen Großstädten. Auch die ländlichen Räume müssen wieder mit Bahnhöfen und guten Zuganbindungen versorgt werden. Die Zahl der Travel-Pässe, die zweimal im Jahr von DiscoverEU an junge Europäer*innen verlost werden, sollte auf 100 000 erhöht werden.

Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat und setzen uns für eine Jugendgarantie ein, die den Namen verdient hat. Es war richtig, die Jugendgarantie zu stärken und für alle unter 30 auszuweiten. Die Umsetzung erfolgt jedoch auf der Ebene jedes Mitgliedstaates. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland mit 5,7 % am geringsten, in Spanien mit 28,6 % am höchsten. Durch Kürzungspolitik haben arme Länder keine ausreichenden Mittel, um die Jugendgarantie wirkungsvoll umzusetzen. Wegen der Pandemie und ihrer Folgen wurde der Kürzungszwang ausgesetzt. Staaten erhielten mehr Möglichkeiten, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Das darf jetzt nicht zurückgedreht werden, wie es FDP-Finanzminister Lindner EU-weit fordert. Die Mittel für die Jugendgarantie müssen in den Mitgliedstaaten mit höherer Jugendarbeitslosigkeit erhöht werden: Für Bildung und Weiterbildung investieren, sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen und die Stärkung öffentlicher Beschäftigung.

Ja, das stimmt. Es ist auch schwierig, auf die komplexen Fragen von vielen verschiedenen Organisationen mit einer begrenzten Zeichenzahl in angemessener Tiefe zu antworten. Die Lösung lautet: mehr Zeit miteinander für Gespräche verbringen. Wie wäre es mit einer gemeinsamen Veranstaltung? Wir würden die Naturfreundejugend hierzu gerne einladen, wann passt es euch? Die Linke steht für eine Politik von unten. Wir fordern mehr demokratische Mitbestimmung, im Betrieb in der Politik und der Gestaltung der Gesellschaft. Linke Politik heißt für uns: Miteinander diskutieren, manchmal auch streiten, und mit guten Argumenten überzeugen. Die Abgeordneten der Linken laden immer wieder Besucher*innengruppen nach Brüssel oder Strasbourg ein, um intensiv über die verschiedenen Themenstellungen diskutieren zu können. Zudem haben wir eine Vielzahl von (Wahlkampf)Veranstaltungen vor Ort und auf Social Media sind wir immer erreichbar. Wir würden sagen: Contact your local Linkspartei!