Wahlprüfstein Europawahl 2024

Wir brauchen mehr Mut für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau und klare Vorschriften und Vorgaben, vor allem für Konzerne. Die Linke tritt für einen Umbau ein, der Mieter*innen und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen vor den Kosten schützt, und Alternativen für mehr Mobilität und mehr Lebensqualität in den Städten und Dörfern schafft. Bestandssanierungen und Wärmewende sind dringend und müssen sozial gerecht passieren. Dazu muss in Deutschland die Modernisierungsumlage abgeschafft werden. Öffentliche Fördergelder müssen an klare ökologische und soziale Kriterien gebunden werden. Wir wollen einen EU-Fonds für die Wärmewende schaffen, auf den Kommunen zugreifen können und damit vor Ort gemeinsam mit den Bürger*innen kommunale Wärmeplanung und energetische Sanierungen durchführen und unterstützen können. Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2040 um 90 bis 95 Prozent: Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Grenze einhalten, soll es verbindliche CO2-Budgets für jeden Mitgliedstaat geben, womit die Pfade zur Reduzierung der Emissionen regelmäßig überprüft werden können.

Ja. Die Linke setzt sich dafür ein, dass im Gebäudebereich tatsächlich Einsparungen erfolgen, nicht nur auf dem Papier. Denn dies kann zur Senkung der Heizkosten- und Kühlkosten beitragen und CO2-Emissionen einsparen. Dies muss aber sozial gerecht erfolgen – die Kosten für die Wärmewende dürfen nicht auf die Mieter*innen oder auf Eigenheimbesitzer*innen mit kleinen und mitteleren Einkommen abgewälzt werden. Wir fordern einen Klimacheck aller Gebäude. In Deutschland muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden. Energetische Modernisierungen müssen warmmietenneutral erfolgen. Wir brauchen ein massives Förderprogramm für eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in der ganzen EU. Die energetische Sanierung von Stadtvierteln bietet zudem die Gelegenheit, den öffentlichen Raum umzugestalten und die soziale Infrastruktur zu fördern. Wir wollen Ortskerne wiederbeleben und den unökologischen Flächenverbrauch durch Neubauten auf der grünen Wiese beenden.

Es geht hier vor allen Dingen um die politische Umsetzung. Die Vorgaben für die Mitgliedstaaten sind klar und müssen nicht expliziter sein. Sondern die Mitgliedstaaten müssen durch Förderprogramme sicherstellen, dass die Energie- und Klimaziele nicht auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommensbezieher erreicht werden. Es würde helfen, wenn die europäische Investitionsbremse (Stabilitäts- und Wachstumspakt) abgeschafft würde und die Mitgliedstaaten so mehr finanzielle Handlungsmöglichkeiten hätten. Die europäischen Fiskalregeln haben – wie die deutsche Schuldenbremse – sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen verhindert. Wir wollen, dass die neoliberalen Maastricht-Kriterien, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Fiskalpakt grundsätzlich überarbeitet und die Verträge geändert werden, um wirksame Sozialpolitik und langfristige sozialökologische Investitionen zu ermöglichen.

Die Ausdehnung des Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) lehnen wir ab. Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. Der CO2-Preis wird keine ausreichende Lenkungswirkung haben: wer viel Geld hat oder die Kosten auf Verbraucher*innen und Mieter*innen umlegen kann, hat wenig Anreiz zu verändertem Verhalten. Alle anderen sind auf funktionierende Alternativen angewiesen. Die gibt es oft nicht, weil sie zu wenig gefördert werden. Entscheidend ist der politische Wille, Förderung für einen sozial gerechten ökologischen Umbau bereitzustellen: Für die Wärmewende, Gebäudesanierung, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Es braucht nach Einkommen gestaffelte Förderprogramme, die bspw. sicherstellen, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen keine Mehrkosten beim Austausch ihrer Heizung mit einer Wärmepumpe haben. Wir setzen nun für ein Klimageld ein als Direktzahlung zur Unterstützung für Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen, um Ungerechtigkeiten durch die Preissteigerungen auszugleichen. Ein Rückverteilschlüssel für das ETS 2 müsste auf jeden Fall die unterschiedliche Kaufkraft in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass vor allen Dingen öffentliche Investitionen erfolgen, um den Klimaschutz zu erreichen. Das Problem bei privaten Finanzierungen besteht darin, dass diese durch öffentliche Mittel angereizt und abgesichert werden, dann aber die Profite aus diesen Investitionen in private Hände fließen. Das ist ungerecht und sollte nicht passieren. Die Linke setzt auf klare Vorgaben und will nachhaltige Alternativen stärker fördern: mit öffentlichem Geld, das dann auch zu öffentlichem Eigentum und Beteiligungen führt.

Wir setzen uns generell für eine Reform des Beihilferechts ein. Den von der EU beschlossenen befristeten Krisenrahmen wollen wir ausweiten und verstetigen. Verfahren müssen insgesamt beschleunigt werden. Kommunen sollen in ihrer Funktion der gemeinnützigen Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen nicht behindert werden. Öffentliche Daseinsvorsorge ohne Zwang zu Profitmaximierung soll nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Kartellrechtliche und subventionsrechtliche Ausnahmen müssen zugelassen werden, wenn die Förderung den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) dient. Und /oder wenn die Beihilfen einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leisten. Zugleich wollen wir einen innereuropäischen Solidaritätsmechanismus einführen, um die Industrie finanzschwächerer Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn das Beihilferecht gelockert wird. Der Solidaritätsmechanismus soll verhindern, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU noch stärker werden, weil Länder wie Deutschland oder Frankreich höhere Finanzhilfen organisieren können.

Es ist absolut sinnvoll, den Fokus auch auf Energieeinsparungen zu legen, denn die beste Energie ist jene, die nicht verbraucht wird. Die EU hat die Ziele für Emissionsreduktion und Energieeffizienz verschärft, doch die Maßnahmen reichen nicht aus. Um das 1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssen die Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien, die Reduzierung von Treibhausgasen und auch die Energieeffizienz für 2030 deutlich erhöht werden.

Wir unterstützen ambitionierte Ökodesignvorgaben, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Gleichwohl sehen wir bei Labels auch die Gefahr eines Green-Washing. Die Umstellung auf CO2-neutrale Prozesswärme ist technisch machbar, erfordert aber umfangreiche Investitionen. Standards und Ziele können hier helfen, entsprechende Anreize zu setzen und den Unternehmen Investitionssicherheit zu geben. Allerdings gibt es bspw. im Bereich der Stahlproduktion überhaupt keine einheitliche Definition, was grüner Stahl ist. Hier sind natürlich Standards und Labels notwendig.