Wahlprüfstein Europawahl 2024

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. | MIRO

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Welche Möglichkeiten sehen Sie für Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale auf EU-Ebene, insbesondere für die nicht-energetische mineralische Rohstoffindustrie? Wie ist Ihr Ansatz, um unsere Rohstoffe wie Sand, Kies, Quarzsand, Naturstein langfristig und bedarfsunabhängig zu sichern?
Die Linke ist vorsichtig hinsichtlich einer generellen Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. In der Praxis bedeuten sie oftmals eine Einschränkung von Mitwirkungsverfahren der lokalen Bevölkerung, was wiederum mittelfristig zu größeren lokalen und regionalen Problemen führen kann. Möglichkeiten der Beschleunigung von Verfahren sehen wir z.B. bei der Frage des Zugangs von Fachkräften aus Drittländern zum deutschen Arbeitsmarkt. Verwaltungsvorschriften top-down zu verkürzen, ohne über lokales Wissen zu verfügen, wie beim EU „Net Zero Industry Act“, lehnen wir ab. Um die ausreichende Verfügbarkeit von Rohstoffen langfristig zu sichern, müssen mehr genutzte Ressourcen wieder in die Produktion eingespeist werden (Kreislaufwirtschaft) und der Verbrauch von Primärrohstoffen sinken. Bei Bergbauprojekten muss die lokale Bevölkerung an der Wertschöpfung beteiligt werden. Sowohl innerhalb der EU als auch bei internationalen Handelsabkommen muss die lokale Bevölkerung vom Rohstoffabbau unmittelbar profitieren.
Themen: Digitalisierung

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Wie kann aus Ihrer Sicht der immer mehr zunehmende administrative Aufwand, vor allem für KMU, verringert werden? Setzen Sie sich für eine europäische Bürokratiebremse ein (z.B. für ein „one-in, one-out“-Prinzip auf EU-Ebene)?
Der administrative Aufwand für Unternehmen kann durch mehr digitale Verfahren deutlich verringert werden. Gut ausgestattete öffentliche Verwaltungen (mit ausreichend Personal und aktuellen IT-Systemen) reduzieren zudem den Zeitaufwand für Unternehmen. An vielen Stellen haben in den vergangenen Jahren kaputt gekürzte öffentliche Verwaltungen zu höherem Zeitbedarf geführt. Das wollen wir ändern für eine gut funktionierende Zusammenarbeit zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Vorschriften wie "one-in-one-out" halten wir für nicht zielführend. Sie sind selbst Bürokratiemonster, die abstrakte Vorschriften ohne Rücksicht auf konkrete Anwendungszwecke festschreiben. Zudem setzen europäische Normen oft verbindliche Standards, an denen sich außereuropäische Akteure orientieren. Das schafft einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen, den wir nicht leichtfertig verspielen sollten.
Themen: Digitalisierung

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Wie und mit welchem Ziel positionieren Sie sich zur EU-Bodenüberwachungsrichtlinie, um den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Bewertung der Bodenzustände unter Berücksichtigung auch der wirtschaftlichen Nutzungsfunktionen vor Ort zu belassen?
Die Linke setzt sich für europaweit verbindliche Regelungen zum Bodenschutz und das Gelingen der EU-Bodenschutzrichtlinie ein. Seit 2006 wird der Kommissionsvorschlag zur Bodenrahmenrichtlinie im Ministerrat blockiert. Die Entscheidungen vor Ort haben in der Summe gerade nicht zu einem nachhaltigen Schutz der Böden geführt. Deshalb sollten nationale Bewertungsspielräume zu Gunsten eines verbindlichen Schutzes deutlich eingegrenzt werden.
Themen: Digitalisierung

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Ein gesellschaftspolitischer Diskurs zur Asbestproblematik ist dringend erforderlich. Wie kann aus Ihrer Sicht dieser notwendige Diskurs angestoßen werden und würden Sie eine solche europäische Regelung unterstützen? Welche Ziele verfolgen Sie bei der Thematik „Quarzfeinstaub am Arbeitsplatz'?
Asbestrückstände in Gebäuden und Infrastruktur müssen zügig beseitigt und Beschäftigte, Wohnbevölkerung und Nutzende von Schulen, Sportstätten, Krankenhäusern u.ä. dafür sensibilisiert werden. Der neue Arbeitsplatzgrenzwert sollte deutlich früher gelten als die in der Arbeitsschutzrichtlinie vorgegebene Umsetzungsfrist von fünf Jahren. Eine schnelle Rechtsetzung ist nötig für Screening und Registrierung von Asbestquellen in Gebäuden und Infrastruktur. Ein Beseitigungsplan sollte in allen europäischen Ländern erstellt werden (ähnlich wie in Polen, wo alles Asbest planmäßig bis 2032 beseitigt sein soll). Alle Beschäftigten, die mit Asbest arbeiten oder unbeabsichtigt damit in Berührung kommen können (z.B. bei energetischer Gebäudesanierung), müssen dafür ausgebildet werden. Bei Quarzstaub unterstützen wir die weitere Absenkung des Arbeitsplatzgrenzwertes von 0.1 auf 0,05 mg/m³. Die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Einhaltung des Grenzwertes sind bei den meisten Bautätigkeiten gegeben. Wichtig ist, Prävention auf dem Stand der Technik umzusetzen. Sozialpartner und Präventionseinrichtungen sollten da gemeinsam vorgehen.
Themen: Digitalisierung