Wahlprüfstein Europawahl 2024

Bayerische Journalisten-Verband / BJV Report

1

In einigen EU-Ländern sind öffentl-rechtli Medien durch Eingriffe des Staates in der Unabhängigkeit gefährdet. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Druck aufzubauen, die Unabhängigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit der europäischen öffentlich-rechtlichen Sender zu verbessern? Was sind Ihre Ideen?
Das Parlament hat - anders als im Kommissionsentwurf - die Unabhängigkeit der EU-Medienaufsicht in das Medienfreiheitsgesetz geschrieben. Doch die Machtverhältnisse zwischen national regulierten Medienanstalten und großen Online-Plattformen sind kompliziert. Von redaktioneller Verantwortung sind Plattformen ziemlich befreit, bestimmen jedoch, wie sie Inhalte - auch vom ÖRR - nutzen. Der ÖRR braucht neben Unabhängigkeit auch Finanzierungsgarantien von den Mitgliedstaaten.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

2

Die Bedrohung von Journalisten bei ihrer Arbeit hat massiv zugenommen. Wird sich Ihre Partei in den kommenden Monaten/Jahren dafür einsetzen, dass die EU-Regierungen verpflichtet werden, Strukturen zu schaffen, mit denen Journalisten bei ihrer Arbeit vor Übergriffen geschützt werden?
Wir unterstützen die Finanzierung der Medienfreiheitsinitiativen, wie das ECPMF, mit ihren Projekten eines „Rapid Response Mechanism“ zum Schutz von Journalist*innen.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

3

Wie könnte die von der EU verabschiedete Empfehlung zum Schutz, zur Sicherheit und zur Stärkung der Rolle von Journalisten in den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden?
Staatliche Eingriffe in journalistische Arbeit sind im Medienfreiheitsakt begrenzt worden, wenn auch mit Ausnahmen, wie dem Richtervorbehalt. Spionagesoftware gegen Journalist*innen und ihre Quellen ist weitgehend untersagt, wobei das komplette Verbot besser wäre.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

4

Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll Abhilfe schaffen vor strategischen Klagen gegen Journalisten. Aber reicht das aus, um in der Praxis Journalisten besser zu schützen? Welche weiteren Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor?
Die Anti-SLAPP Richtlinie ist ein Baustein, der zum Whistleblowerschutz gehört. Wichtig ist zu verstehen, dass investigatives Arbeiten Schutz vor staatlicher Verfolgung und harten Maßnahmen gegen den Druck von Großkonzernen bedarf, z. B. durch Klageabweisung. Am Ende geht es oft um mehr als Rechtschutz. Es muss ganzheitliche Anlaufstellen geben, die juristische und psycho-soziale Betreuung vereinen, vergleichbar den „Journalists in residence“-Programmen.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

5

Immer mehr Mitgliedsstaaten verstoßen gegen EU-Grundrechte&Werte bei Medien und Pressefreiheit. Was können/wollen Sie als Partei in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um die in ihrer Unabhängigkeit bedrohten Medien und die Journalisten in diesen Ländern bei ihrem Kampf zu unterstützen?
Der Rechtsstaatsmechanismus ist durchaus zweischneidig. Will man Orban bestrafen, weil er die Unabhängigkeit der Medien aushebelt, bekommen am Ende ungarische Medienfreiheitsinitiativen keine Unterstützung mehr. Ähnliches sehen wir im Bildungsbereich, wo 18.000 ungarische Student*innen von Erasmus ausgeschlossen worden. Vielleicht ist es schlauer, Mitgliedstaaten die Stimme im Rat entziehen, solange sie Medienfreiheit stutzen, statt Förderungen auszusetzen.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

6

KI-Systeme sollen nach AI Act sicher sein und die Grundrechte der EU wahren. Reicht die KI-Verordnung aus, um diese Probleme in den Griff zu bekommen und etwa die Authentizität der Inhalte zu sichern? Was planen Sie darüber hinaus in den nächsten Jahren? Wie ist es um das Urheberrecht bestellt?
Zuerst war der AI-Act fast nur an Produkten wie dem selbstfahrenden Auto orientiert und der Frage, wer haftet, wenn etwas schiefläuft. Es war nicht einfach Kultur, Bildung und Medien in diesen Act zu bekommen. Doch auch diese Demokratie relevanten Bereichen sind hochriskant in Bezug auf die Verwendung von KI, denn das war der Ansatz der Kommission, und müssen reguliert werden. Bei der Bildung ist das gut gelungen, bei Medien ist einiges auf der Strecke geblieben, ähnlich beim Urheberrecht.
Themen: Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung

7

Medienkompetenz ist wichtig,um Desinformation zu verhindern. Die Nachfrage nach unabhängigem Journalismus und zuverlässigen Informationen ist groß. Was will Ihre Partei in den nächsten 4 Jahren tun, um die Medienfreiheit in der EU und das Konzept des Journalismus als Gemeingut zu fördern?
Wir setzen uns für eine institutionelle Förderung Europäischer Medienfreiheitsinitiativen ein. Bisher leben sie von der Hand in den Mund, obwohl wir auf ihre Expertise zur Lage von Journalist*innen angewiesen. Lobbyisten sprechen oft im Namen des Journalismus, zum Beispiel Presseverleger. Deshalb ist es wichtig, mit unabhängigen Journalist*innen Allgemeininteressen unserer Demokratien in der Gesetzgebung zu diskutieren, um Informationsrechte aller, sowie den Berufsstand, zu sichern.
Themen: Bürger- und Menschenrechte