Wahlprüfstein Europawahl 2024

Bayerische Landesärztekammer

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Welche drei Gesundheitsthemen würde Ihre Partei zuerst anpacken, wenn Sie eine Mehrheit im Europäischen Parlament hätte?
Erstens möchten wir mit einer auskömmlichen Finanzierung des Gesundheitssektors höhere Löhne und Entlastung für die Beschäftigten ermöglichen. Es braucht höhere Personalschlüssel, die auch eingehalten werden und dafür hunderttausende zusätzliche Pflegekräfte in Europa. Zweitens wollen wir öffentliche und gemeinnützige Trägerschaft stärken und Profite im Gesundheitsbereich verbieten. Pflegekonzerne und Krankenhausbetreiber sollen keine Gewinne ausschütten dürfen und Überschüsse zurück ins Gesundheitswesen fließen. Drittens wollen wir, dass alle Menschen in Europa gesetzlich versichert sind. Alle Bedarfe müssen ohne Eigenanteile abdeckt werden: Schluss mit der Zwei-Klassenmedizin!
Themen: Klimaschutz

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Immer wieder kommt es in der EU zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Welche Maßnahmen braucht es auf EU-Ebene, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen nachhaltig sicherzustellen?
Eine Ursache für Engpässe bei der Arzneimittelversorgung ist die Verlagerung der Produktion ins Ausland durch die Pharmaindustrie. Wenn die Liefer- und Produktionsketten brechen, entstehen Lücken in der Versorgung. Regionale Produktion ist zentral für eine sichere und unabhängige Arzneimittelversorgung. Bei der EU-Arzneimittelstrategie und dem EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel muss die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Vordergrund stehen. Es müssen Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU und nach Deutschland geschaffen werden!
Themen: Gesundheit, Klimaschutz

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Aktuell befürchten einige Ärztinnen und Ärzte, dass die geplante Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums zu einer Erosion des Patientendatenschutzes sowie zu zusätzlichen bürokratischen Verpflichtungen für Kliniken und Praxen führen könnte. Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema?
Die Linke orientiert sich bei ihren Anforderungen an die Überarbeitung der EU-Verordnung an den Datenschutz- und Patient*innen-Organisationen: Die ärztliche Schweigepflicht und individuelle Persönlichkeitsrechte wie der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen geschützt werden. Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf ausschließlich zur Weiterentwicklung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bürger*innen in ganz Europa dienen und nicht zu Profitzwecken gehandelt werden.
Themen: Klimaschutz

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Bedingt durch den Klimawandel nimmt die Zahl gesundheitsgefährdender Hitzewellen in Europa bereits seit Jahrzehnten zu. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den Hitzeschutz auf europäischer Ebene zu stärken?
Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen - die Hitze wird im Sommer unerträglich. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, Kinder auf Spielplätzen, alte Menschen. Es müssen mehr Schattenflächen geschaffen werden, insbesondere durch Grünpflanzen und Bäume. Wir müssen Flächenentsiegelung vorantreiben, um städtische Hitzeinseln zu vermeiden. Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen, zudem sollen alle Städte und Kommunen verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne zu erstellen.
Themen: Gesundheit, Klimaschutz