Wahlprüfstein Europawahl 2024

Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden. Als erster Schritt soll das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isoliert werden. Nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen Banken in Gemeineigentum überführt und demokratisch verwaltet und kontrolliert werden. Alle Banken sollen sich einem Geschäftsmodell verpflichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft dient: 1. Angebote im Bereich Zahlungsverkehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen. Modelle mit unterschiedlichen Eigentumsformen müssen gefördert werden: Eigentümerschaft von Kommunen, von Beschäftigten oder von Bürger*innen – vom klassischen Regiebetrieb über Stadtwerke bis hin zu Genossenschaften. Gemeinsame Bedingung für eine Förderung ist eine gemeinnützige Ausrichtung: Überschüsse und Gewinne dürfen nicht entnommen, sondern müssen reinvestiert werden. Im Falle einer kommunalen Trägerschaft ist eine Abgabe an den öffentlichen Haushalt der Kommune möglich. Auf dieser Grundlage ist auch eine nachhaltige Finanzwirtschaft bzw. Finanzierung möglich.