Wahlprüfstein Europawahl 2024

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

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Wie wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode einen umfassenden Aktionsplan gegen die Diskriminierung von LSBTIQ* gibt? Welche Themen und Maßnahmen sollte der nächste Aktionsplan beinhalten und was soll dabei verbessert werden?
Wir werden uns in der nächsten Legislatur des Europäischen Parlaments dafür einsetzen, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten umfassende Aktionspläne gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung queerer Menschen aufgestellt werden. Entsprechende EU- und nationale Richtlinien müssen verbindlich sein und die Ursachen für Mehrfach- bzw. intersektionale Diskriminierung angehen (sozioökonomischer Status, Alter, Ethnie, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, Behinderungen). Sie müssen insbesondere die Selbstbestimmungsrechte von trans* und inter Personen in den EU-Mitgliedsländern stärken. Ebenso müssen gleichgeschlechtliche Ehen, Partnerschaften und nicht-heteronormative Familienmodelle sowie ihre reproduktiven Rechte rechtlich gestärkt werden. Die Aktionspläne müssen um soziale Aspekte erweitert werden, damit auch sozioökonomisch schlechter gestellte Queers von ihnen profitieren. Sie müssen finanzielle Mittel zur Zusammenarbeit mit queeren NGO und zur Prävention von trans*- und queerfeindlicher Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen enthalten. Darüber hinaus fordern wir ein eigenes Kommissionsressort für Gleichstellung und Diversität sowie eine Koordinationsstelle für queere Rechte in der EU bei der Kommission.

2

Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Schutz vor Diskriminierung für LSBTIQ* in Europa am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in staatlichen Einrichtungen und im Gesundheitssektor gestärkt wird?
Wir wollen eine verbindliche EU-Richtlinie, die alle Erwerbsorganisationen (Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und Behörden) verpflichtet, die Selbstorganisation ihrer queeren Beschäftigten zu fördern (vor allem mit entsprechenden Ressourcen) und Strategien gegen ihre Diskriminierung am Arbeitsplatz zu entwickeln. Das ist Teil unserer Forderung nach einer alle gesellschaftlichen Bereiche umfassenden Stärkung der Selbstorganisation und Interessenvertretung von LSBTIQ*. Dafür wollen wir die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen und NGO, die sich für ihre Rechte und Anliegen einsetzen, europaweit ausbauen und verstetigen. Im Gesundheitsbereich wollen wir mehr Beratungs- und Gesundheitszentren für queere und insbesondere für trans* und inter Menschen. Grundsätzlich fordern wir eine umfassende und kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die niedrigschwellig und diskriminierungssensibel ist.

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Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass menschenrechtswidrige medizinische Behandlungen an trans*, inter* und nicht-binären Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten beendet werden? Wie wird sich Ihre Partei für die rechtliche Anerkennung aller Geschlechter auf EU-Ebene einsetzen?
Wir fordern ein Selbstbestimmungsgesetz für trans*, inter und nichtbinäre Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie einheitliche Regelungen bezüglich des selbstbestimmten Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten. Die EU-Kommission muss dafür eine EU-Richtlinie erlassen, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und vorsieht, das Grundrecht nach sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung zu verwirklichen. Dazu gehört auch, menschenrechtswidrige medizinische Behandlungen an trans*, inter und nichtbinären Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten zu verbieten.

4

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass bestehende Lücken in der Gesetzgebung gegen queerfeindliche Hassgewalt und -rede in der EU geschlossen werden?
Wir fordern, dass Hassgewalt gegen queere Menschen konsequenter verfolgt und bestraft wird. Das gilt insbesondere für Hassattacken gegenüber trans*, inter und nichtbinären Menschen, die besonders verletzlich sind. Wir setzen uns für europaweite Vorgaben ein, nach denen Hasskriminalität gegen LSBTIQ* statistisch genauer erfasst und regelmäßig veröffentlicht wird. Auch die queerfeindliche Diskriminierung durch staatliche Behörden und die Polizei muss wirksam bekämpft werden.

5

Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die EU rechtliche Lücken in der Frage der Freizügigkeit und gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern schließt?
Derzeit werden die Rechte der Eltern von 2 Millionen Kindern in der EU in einem anderen Mitgliedstaat nicht vollständig anerkannt. Wir wollen die europaweite Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Die EU-Kommission hat dazu einen Verordnungsvorschlag beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Rat und das Parlament der Europäischen Union diesen Vorschlag annimmt.

6

Wie stellen Sie sicher, dass die EU trotz der GEAS-Reform das individuelle Recht auf Asyl für LSBTIQ* wahrt, etwa durch die Umsetzung der EU-weiten Schutzbestimmungen von besonders schutzbedürftigen Personen v.a. aus Ländern, wo gleichgeschlechtliche Handlungen mit Haft-/Todesstrafe geahndet werden?
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab. Es verschlimmert die Situation an den Außengrenzen, inhaftiert Schutzsuchende und gefährdet Menschenleben. In Schnellverfahren ist keine faire Prüfung möglich. Wir stehen weiterhin für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die Menschenrechte und Humanität als verbindlichen Maßstab nimmt. Asyl als individuelles und universelles Grundrecht ist für uns unhintergehbar. Deshalb fordern wir, dass der individuelle Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen zwingend berücksichtigt werden muss: von queeren Geflüchteten, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und weiteren vulnerablen Gruppen. Für ihre besonderen Schutz- und Hilfebedürfnisse braucht es qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Unterkünfte. Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Selbstorganisation einsetzen, müssen finanziell unterstützt und gestärkt werden. Für queere Geflüchtete aus Ländern, in denen Menschenrechte von LSBTIQ* verletzt werden und denen Haft oder Tod drohen, fordern wir humanitäre Visa. Die Ausweitung von "sicheren Herkunftsstaaten" auf Länder, in denen die Menschenrechte von queeren Menschen missachtet bzw. verletzt werden, lehnen wir ab.
Themen: Flucht & Asyl, Bürger- und Menschenrechte

7

Wie wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von LSBTIQ* in aller Welt geschützt und LSBTIQ*-Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit gestärkt werden?
Wir fordern von den Institutionen der EU, dass sie sich gegenüber Menschenrechtsverletzungen an queeren Menschen auch außerhalb der EU eindeutig positionieren und dagegen protestieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Institutionen mit internationalen NGO zusammenarbeiten, die queere Menschenrechte verteidigen bzw. einfordern. Menschenrechtsorganisationen in Ländern mit queerfeindlichen Gesetzen, die sich für die Rechte von LSBTIQ* einsetzen, müssen materiell und ideell unterstützt werden.

8

Wie wird sich Ihre Partei aktiv und sichtbar für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von LSBTIQ* im Parlament einsetzen? Wie plant Ihre Partei, gegen die Verletzung der Rechte von LSBTIQ* durch andere EU-Mitgliedsstaaten vorzugehen?
Um sich aktiv und sichtbar für die Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von LGBTIQ in Europa einzusetzen, arbeiten Mitglieder unserer Delegation Die Linke und Fraktion The Left in der interfraktionellen LSBTI Intergroup des Europäischen Parlaments mit. Sie engagieren sich dort, um mit Blick auf die politischen Ziele sowie die grundsätzliche Agenda des Europäischen Parlaments unsere Forderungen zur Gleichberechtigung, rechtlichen Anerkennung und Selbstbestimmung von LSBTIQ* und ihren Familien sichtbar zu machen und auf die politische Tagesordnung zu setzen. Werden die Rechte von queeren Menschen und Communitys in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verletzt, verlangen wir von der EU-Kommission, dass sie keinerlei Nachsicht gegenüber diesen Diskriminierungen zeigt. Sie muss konsequent von Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch machen. Dabei sollte sich Deutschland grundsätzlich als Streithelferin an diesen Verfahren beteiligen.