Wahlprüfstein Europawahl 2024
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
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Wie stellen Sie sicher, dass die EU trotz der GEAS-Reform das individuelle Recht auf Asyl für LSBTIQ* wahrt, etwa durch die Umsetzung der EU-weiten Schutzbestimmungen von besonders schutzbedürftigen Personen v.a. aus Ländern, wo gleichgeschlechtliche Handlungen mit Haft-/Todesstrafe geahndet werden?
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab. Es verschlimmert die Situation an den Außengrenzen, inhaftiert Schutzsuchende und gefährdet Menschenleben. In Schnellverfahren ist keine faire Prüfung möglich. Wir stehen weiterhin für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die Menschenrechte und Humanität als verbindlichen Maßstab nimmt. Asyl als individuelles und universelles Grundrecht ist für uns unhintergehbar. Deshalb fordern wir, dass der individuelle Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen zwingend berücksichtigt werden muss: von queeren Geflüchteten, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und weiteren vulnerablen Gruppen. Für ihre besonderen Schutz- und Hilfebedürfnisse braucht es qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Unterkünfte. Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Selbstorganisation einsetzen, müssen finanziell unterstützt und gestärkt werden. Für queere Geflüchtete aus Ländern, in denen Menschenrechte von LSBTIQ* verletzt werden und denen Haft oder Tod drohen, fordern wir humanitäre Visa. Die Ausweitung von "sicheren Herkunftsstaaten" auf Länder, in denen die Menschenrechte von queeren Menschen missachtet bzw. verletzt werden, lehnen wir ab.
Themen:
Flucht & Asyl,
Bürger- und Menschenrechte