Wahlprüfstein Europawahl 2024

Audit Committee Institute e.V.

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Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die EU ihre Rohstoffversorgung sichern? Wie wird Kreislaufwirtschaft hierbei berücksichtigt? Welche Maßnahmen dienen einer sicheren Versorgung Europas mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen?
Der Ressourcenabbau stößt an seine natürlichen Grenzen. Auch die Produktion grüner Technologien ist abhängig von vielen Rohstoffen (wie seltene Erden), die es in der EU nicht in ausreichendem Maße gibt, bzw. die bisher nicht in der EU gefördert werden. Die Linke setzt sich deshalb für eine nachhaltige Nutzung knapper Ressourcen ein. Wir wollen raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in die Kreislaufwirtschaft, dafür benötigen wir strengere Vorgaben für Haltbarkeit und keine Sollbruchstellen. Unser Ziel ist eine möglichst lange Lebensdauer von Produkten. Wir wollen Reparieren und Wiederverwenden, statt wegzuschmeißen. Wenn etwas entsorgt werden muss, dann bestmöglich recyceln, damit wir wertvolle Rohstoffe wieder zurück in den Kreislauf führen können. Wir wollen eine Mobilitätswende mit weniger Ressourcen-fressenden Autos und mehr, bezahlbarem öffentlichen Nahverkehr und einer Bahn, die Europa verbindet. Wir wollen eine europaweite Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, die nicht in der Hand von Konzernen ist, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Dazu bedarf es wirksamer ordnungspolitischer Maßnahmen und eines historischen Investitionsprogramms mit öffentlichem Geld, das dann auch zu öffentlichem Eigentum und Beteiligungen führt. Mit Energieversorgung aus öffentlicher Hand werden wettbewerbsfähige Preise für die Industrie und soziale Preise für Bürger:innen erst möglich.