Wahlprüfstein Europawahl 2024

Bei der KI muss wie bei allen wichtigen technologischen Innovationen die Politik erreichen, dass diese zum Wohle der Menschen und für einen gesellschaftlichen Mehrwert entwickelt und genutzt werden. Um die Risiken der KI einzudämmen, müssen ihre Algorithmen und die Daten, mit denen sie trainiert werden, öffentlich, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Linke fordert eine aktives und vorausschauendes politisches Eingreifen: Forschung und Entwicklung von KI-Anwendungen, von denen ein gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist, wollen wir fördern. Ebenso wollen wir kritische Forschung zu Risiken der KI fördern. Wo die Risiken überwiegen, müssen Verbote greifen, wenn Grundrechte, Datenschutz oder Gleichbehandlung gefährdet sind. Das gilt z.B. bei automatisierter Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen. Wo KI Entscheidungen trifft oder unterstützt, die Auswirkungen für Menschen haben, müssen diese immer nachvollziehbar sein und es einen Anspruch darauf geben, dass Menschen die Entscheidungen prüfen und ggf. revidieren. Und nicht zuletzt: KI verbraucht sehr viel Energie, sodass sie auch aus Klimaschutzperspektive nur dann eingesetzt werden sollte, wenn sie gesellschaftlich nützlich ist.