Wahlprüfstein Europawahl 2024

Steuerpolitik: Durch Steuerflucht gehen den EU-Staaten jährlich 883 Milliarden verloren. Steueroasen trocknen wir aus! Wir beteiligen Konzerne stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens, um die Armut in der EU abzuschaffen, die Wirtschaft sozial und ökologisch umzugestalten und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken: Wir fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25% und bekämpfen so Steuerdumping; mit einer Übergewinnsteuer von 90% auf alle Krisenprofite gibt es keine Anreize mehr Preise in die Höhe zu treiben; mit einer Finanztransaktionssteuer gehen wir gegen Spekulation vor. Außerdem streiten wir für europaweit abgestimmte Regelungen für eine Mindestbesteuerungen von hohen Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. Fiskalpolitik: Den Fiskalpakt wollen wir abschaffen. Er verhindert notwendige öffentliche Investitionen in die Zukunft. Beihilferecht: Insbesondere die Wettbewerbs- und Beihilferegelungen in Artikel 101 und 107 des Vertrages der Arbeitsweise der Europäischen Union müssen abgeändert werden: Ausnahmen müssen zugelassen werden, wenn die Beihilfen einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leisten. Vergaberecht: Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe müssen so verändert werden, dass Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber*innen nach sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Kriterien ausschreiben und entscheiden dürfen. Öffentliches Geld gibt es nur noch bei guter Arbeit und Tariftreue.