Wahlprüfstein Europawahl 2024
Audit Committee Institute e.V.
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Inwieweit soll die europäische Zusammenarbeit bei der Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt werden?
Eine multipolare Welt braucht internationale Verhandlungsformate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik. Doch trägt die EU allzu oft zur
Eskalation bei und ist Teil des Machtkampfs großer Mächte, die in verhärteter Konkurrenz zueinanderstehen. Allein in den letzten Jahren wurden die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedstaaten von 235 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 310 Milliarden Euro im Jahr 2022 erhöht. Die Linke setzt dagegen auf Deeskalation, globale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlösung, um der sich zuspitzenden Blockkonfrontation eine friedliche Alternative entgegenzustellen. Für uns stellen die Vereinten Nationen den Ansatzpunkt für die Staaten der EU dar, eine gemeinsame zivile Außenpolitik praktisch zu organisieren und global Sicherheit zu schaffen.