Wahlprüfstein Europawahl 2024

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Welche handelspolitischen Maßnahmen sind erforderlich, damit die europäische Wirtschaft im Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsblöcken China und den USA besteht? Inwiefern ist dies in die EU-Handelspolitik einzubetten und durch welche konkreten Maßnahmen/Abkommen sollen diese Ziele erreicht werden?

Handelspolitik ist heute mehr als Vereinbarungen zu Zöllen und Einfuhrabgaben. Sie richtet sich oft gegen sogenannte 'nichttarifäre Handelshemmnisse'. Das sind aber genau die Regeln, die Menschen und Natur schützen und soziale Standards erhalten. Handelspolitik ist für die EU ein Instrument, um für den globalen Süden die Rolle des Lieferanten von Rohstoffen unter Wert festzuschreiben. Und ein Instrument der geopolitischen Konkurrenz zwischen Wirtschaftsblöcken. Doch zugespitzte Konkurrenz ist der falsche Weg. Der soziale und klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine epochale Herausforderung. Er erfordert mehr grenzübergreifende Kooperation statt Konkurrenz und Konflikte. Wir streiten für eine gerechte Welthandelsordnung, mit umfassenden Abkommen zu wirtschaftlicher Kooperation, Begrenzung der Extraktion mineralischer Rohstoffe auf das Notwendige, zum Erreichen der Klimaziele, für Armutsbekämpfung und globale soziale Gerechtigkeit. Ein Einstiegsprojekt in eine solche Politik ist ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das soziale und ökologische Standards garantiert.

Themen: Handelspolitik