Wahlprüfstein Europawahl 2024
Audit Committee Institute e.V.
1
Welchen Schwerpunkt soll die europäische Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode haben? Durch welche konkreten Maßnahmen soll die grüne Transformation der Wirtschaft weiter vorangetrieben werden?
Die Linke setzt sich mit einer aktiven Industriepolitik für den sozialen und ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft ein. Staatliche Unterstützung wollen wir an Tarifbindung, gute Arbeit und ökologisch sinnvolle Investitionen binden. Mitbestimmung der Beschäftigten wollen wir ausweiten. Konkret fordern wir u.a.:
- Klimaschutzdifferenzverträge (CCfD), das sind finanzielle Hilfen für energieintensive Industrien, die die Mehrkosten klimafreundlicher Produktion ausgleichen, so dass diese Betriebe wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten werden.
- die Ergänzung der Kriterien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen um soziale, arbeitsrechtliche (Tariftreue) und ökologische Kriterien.
- mehr strategische Förderprojekte (IPCEI) der EU, die strikter nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden.
- die Gründung einer europäischen Industriestiftung, die gezielt Anteile an Unternehmen erwirbt, die von besonderer Bedeutung für die grüne Transformation sind. So kann der klimaneutrale Umbau gesteuert und forciert werden. Die Mittel dafür werden durch die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellt.
- eine Ausweitung der Ausnahmen bei den Wettbewerbs- und Beihilferegelungen in Artikel 101 und 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wenn Unternehmenskooperationen oder Fördergelder einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leisten.
3
Welche konkreten Maßnahmen sollen speziell kleine und mittlere Unternehmen fördern und insbesondere von Bürokratie entlasten?
Die Linke will regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und Transportwege verkürzen. Bei öffentlichen Ausschreibungen der Kommunen wollen wir lokale Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen bevorzugen. Das entlastet von Bürokratie und hilft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen.
Wir wollen die Förderung für den Strukturwandel, wie den Just Transition Funds massiv ausweiten und Mittel für alle Regionen bereitstellen, die von der Transformation betroffen sind. Über die Verwendung dieser Mittel bestimmen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte, in denen die lokalen Unternehmen neben Gewerkschaften und Umwelt- und Sozialverbände vertreten sind.
Unnötige Bürokratie abbauen ist richtig: Die zweckgerechte Verwendung öffentlicher Mittel muss dennoch weiter dokumentiert werden und überprüfbar sein. Umwelt-, Klimaschutz und Rechte für Beschäftigte dürfen nicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus verringert werden. Wir wollen Regelungen übersichtlich, einfach und transparent gestalten, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Die bisher unübersichtliche Vielzahl von Förderprogrammen der EU wollen wir deshalb zusammenlegen und den Zugang vereinfachen.