Wahlprüfstein Europawahl 2024

Wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträge in der ganzen EU. Das bremst auch den Bau von Luxusapartments – wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum! Wir wollen die Kommunen finanziell dabei unterstützen, dezentral Wohnraum zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften. Hierfür wollen wir einen europäischen Kommunalisierungsfonds schaffen.Ein großer gemeinnütziger Wohnungssektor hält die Mieten bezahlbar – wie etwa in Wien. Um der Wohnungskrise endlich entgegenzuwirken, müssen die Investitionen in den bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden und in den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors fließen. Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben. Die Förderpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten muss darauf ausgerichtet werden, das Recht auf klimagerechten, bezahlbaren Wohnraum zu verwirklichen. Sicher vor Kündigung: Wir fordern Dauermietverträge in ganz Europa als effektiven Kündigungsschutz. Wir unterstützen auch die Kampagne "housing first"!

Wir wollen die Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau europaweit stärken. Gemeinnütziger Wohnraum wird dezentral vor Ort geschaffen: Kommunen, Genossenschaften und selbstverwaltete Wohnprojekte müssen dabei rechtlich und finanziell von der EU unterstützt werden. Wir ändern das EU-Beihilferecht, sodass die Bevorzugung von gemeinnützigem Wohnraum nicht mehr von der EU behindert wird. Die Linke will einen Kommunalisierungsfonds auflegen, damit Kommunen dezentral Wohnraum erwerben und gemeinnützig bewirtschaften können, d.h. um Wohnraum wieder in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückzuholen. Wir schaffen Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank für gemeinnützigen Wohnraum und passen die Regelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt an, sodass Investitionen in gemeinnützigen Wohnraum nicht auf Schulden angerechnet werden. Damit gemeinnütziger Wohnraum bevorzugt werden kann, müssten die Beihilferegeln in den Europäischen Verträgen geändert werden.

Ja, solange es sich um die Schaffung gemeinnützigen Wohnraums handelt, also von Kommunen, Genossenschaften und selbstverwalteten Wohnprojekten.

Das Europäische Parlament hat kein Gesetzesinitiativerecht. Das steht nur der Kommission zu. Das Europäische Palament hat die Möglichkeit, durch Entschließungen die Kommission auf Missstände hinzuweisen und zum Handeln aufzufordern. So hat die Linke die Entschließung vom 21. Januar 2021 zu dem Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle (2019/2187(INI)) unterstützt. Wir haben auch in fast jedem Bericht im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales Änderungsanträge zum Wohnbau eingereicht und konkret zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte. Auch die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Senkung der Obdachlosenquoten in der EU (B9-0363/2020 (2020/2802(RSP)) hat die Linke unterstützt. Die Linke hat die Initiative "Housing First" unterstützt. Wir haben den Rechtsakt zur statistischen Erhebung von Kurzzeitvermietungen unterstützt mit der Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, ebenso wie die GebäudeEnergie-Richtlinie, die vorsieht, dass sie Kosten für Modernisierung nicht einseitig auf die Mieter abgewälzt werden.

Die Linke möchte das Beihilferecht (Art. 107 ff AEUV) ändern, damit der Ausbau von gemeinnützigem Wohnraum im Einklang mit EU-Wettbewebsregeln steht. Ein europäischer Kommunalisierungs-Fonds soll Kommunen finanziell unterstützen, dezentral Wohnraum zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Föderprogramme bei der Europäischen Investitionsbank für gemeinnützigen Wohraum geschaffen werden. Gleichzeitig werden die Regelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt dahingehend geändert, dass Investitionen in gemeinnützigen Wohnraum nicht auf die Schulden eines Mitgliedsstaates angerechnet werden. Neben dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sollten noch weitere Maßnamen eingeführt werden, wie die Einführung eines europäischen Mietendeckels und verbindliche Mietobergrenzen. So muss auch die ökologische Modernierung sozial gerecht gestaltet werden.