Wahlprüfstein Europawahl 2024

Der Kampf gegen Aids, TB und Malaria ist von großer Wichtigkeit. Die Organisationen, die diese wichtigen Aufgaben übernehmen, müssen s mit öffentlichen Geldern unterstützt werden Die Linke setzt sich seit jeher sowohl im Bund wie auf EU-Ebene bei Haushaltsverhandlungen für mehr Mittel öffentlicher Gesundheitsorganisationen ein. Wir wollen die Rolle

Für die Linke steht der universale Zugang zu Gesundheit für alle Menschen weltweit im Vordergrund. Auf Initiative von die Linke hin hat das Europaparlament die Freigabe von Impfpatenten beschlossen. Wir wollen eine öffentlich finanzierte Medizinforschung mit geistigen Eigentumsrechten (zum Beispiel Patenten) in öffentlicher Hand, damit lebenswichtige Medikamente allen kostengünstig zur Verfügung stehen. Die Produktion und Verteilung von Medikamenten darf nicht den Profitinteressen einzelner Pharmaunternehmen untergeordnet werden. Das Gutscheinsystem ist eigentlich ein Monopol-System, von denen ausschließlich die großen Pharmakonzerne profitieren und ihre Marktmacht zementieren werden. Der globale Zugang zu Medikamenten wird dadurch nicht gefördert.

Ja. Wir wollen die betreffenden NGOs unterstützen durch Einladungen von Fachleuten in Gremien des Deutschen Bundestages und des EU-Parlaments, Fachgesprächen und anderer parlamentarischer Initiativen zur Stärkung demokratischer Mitbestimmung in der UN und multilateralen Organisationen.

Hier ist es äußerst wichtig auf die jeweiligen Staaten spezifisch und sehr sensibel einzugehen. Die Drohung einer sofortigen Streichung der Entwicklungshilfe hat sich in der Vergangenheit in einigen Staaten als kontraproduktiv erwiesen, da dies als Fortsetzung einer neokolonialen Politik von den dortigen Eliten gelabelt wurde und es dann z.T. zu einer stärkeren Verfolgung von LGBTIQ+ kam. Aus unserer Sicht ist es wichtig, mit den Staaten im Austausch zu bleiben, aber zugleich zu signalisieren, dass Verstöße gegen die universellen Menschenrechte nicht folgenlos bleiben können. Wichtig ist es, mit den dortigen LGBTIQ+-Communities in Verbindung zu treten und sich zu erkundigen, wie man sie unterstützen kann, um bedenkliche Entwicklungen einzudämmen. Einen Kardinalweg gibt es nicht. Aber grundsätzlich sollte die EU weniger paternalistisch auftreten, endlich faire Handelsbeziehungen aufbauen und dies mit einer Förderung von Demokratie und Menschenrechten verbinden.

Engpässe bei der Arzneimittelversorgung sind nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Problem. Eine Ursache ist die Strategie der Pharmaindustrie, die Produktion von Arzneimitteln und Zusatzstoffen aus wirtschaftlichen Gründen zum Beispiel nach Indien oder China zu verlagern. Wenn die Liefer- und Produktionsketten brechen, entstehen Lücken in der Versorgung. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Das macht die Arzneimittelversorgung in der EU sicherer und die EU insgesamt unabhängiger. In der EU-Arzneimittelstrategie muss im Vordergrund stehen, dass die Versorgung sichergestellt ist. Kommt es zu einem Lieferengpass, müssen die pharmazeutischen Unternehmen darlegen, dass der Engpass für sie unabwendbar war. Wir setzen uns bei den Verhandlungen zum EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel dafür ein, dass die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als wichtige Gemeinwohlaufgabe der Mitgliedstaaten definiert wird. Dieser Gemeinwohlaufgabe muss im EU-Recht Vorrang gegenüber dem freien Binnenmarkt eingeräumt werden. Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU oder nach Deutschland müssen durch klare Auflagen für mehr Versorgungssicherheit flankiert werden (Diversifizierung von Herstellungs- und Zulieferunternehmen, robuste Lieferketten etc.). Arzneimittel werden oft aus Niedrigpreisländern in Hochpreisländer importiert, was in den Exportländern die Versorgungssicherheit gefährdet. Mitgliedstaaten der EU müssen befähigt werden, das zu unterbinden.