Wahlprüfstein Europawahl 2024

Aktionsbündnis gegen AIDS

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Werden Sie sich aktiv für eine nachhaltige Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria durch die Europäische Kommission einsetzen - einschließlich einer Aufstockung des Budgets im Einklang mit dem aktuellen Bedarf des Globalen Fonds?

Ja. Der Globale Fonds ist das wichtigste und erfolgreichste Instrument in der Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Die Linke setzt sich bei den Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene und im Bundestag seit jeher dafür ein, dass die deutschen Beiträge zu UN-Organisationen hochgesetzt werden. Das gilt auch und besonders für UNAIDS und deren Unterorganisationen.

Themen: Gesundheit, Bürger- und Menschenrechte

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Wie ist Ihr Standpunkt zu den laufenden Verhandlungen über ein Pandemieabkommen bei der WHO - insbesondere in Bezug auf die Klausel, dass Hersteller verpflichtet werden sollen, 20 % ihrer pandemiebezogenen Produkte für die weitere Verteilung im Falle einer künftigen Pandemie bereitzustellen?

Wir finden das richtig. Wir wollen eine gut organisierte Vorratshaltung für pandemiebezogene Produkte: damit alle Menschen unabhängig vom Einkommen bestmöglich geschützt werden können und Ärzt*innen und Pflegekräfte gut ausgestattet sind. Globale Pandemien müssen auch global solidarisch bekämpft und ärmere Länder unterstützt werden. Damit die WHO unabhängig ist, muss sie besser durch die Mitgliedstaaten finanziert werden. Es braucht strengere Regeln, um die Beeinflussung durch Konzerne und Lobbyverbände zu unterbinden. Die öffentliche Medikamentenproduktion und -verteilung muss gestärkt werden. Wir wollen eine öffentlich finanzierte Impfstoff-Forschung mit geistigen Eigentumsrechten (zum Beispiel Patenten) in öffentlicher Hand, damit lebenswichtige Impfstoffe allen kostengünstig zur Verfügung stehen.

Themen: Gesundheit