Wahlprüfstein Europawahl 2024
BAK
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Wie werden Sie die Handlungsfelder Klimaanpassung und Grüne und Blaue Infrastruktur qualifiziert in die Städte- und Förderpolitiken der EU integrieren?
Linke Abgeordnete haben sich schon in den vergangenen Legislaturperioden für eine soziale und klimagerechte EU-Förderpolitik eingesetzt. Die EU fördert unter dem Label "Klimaneutrale Wirtschaft und krisenfesteres Europa" Energieeffizienz, erneuerbare Energien und nachhaltige städtische Mobilität. Für umweltfreundlichere Städte, Erprobung und Bereitstellung innovativer Lösungen für grüne und blaue Infrastruktur, biologische Vielfalt und Hochwasserschutzmaßnahmen stehen Mittel bereit. Das muss zusammen mit einem sozial gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft Priorität erhalten. Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen und Städte klimagerecht umzubauen. Denn Starkregenfälle und Trinkwasserknappheit werden häufiger. Urbane Hitzeinseln sind eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben, besonders für Menschen, die im Freien arbeiten, Kinder auf Spielplätzen und alte Menschen. Alle Städte und Kommunen sollten verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenkarten zu erstellen. Wichtig sind Flächenentsiegelung, Gebäudebegrünung und Ausweitung von Grün- und Schattenflächen.
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Wie planen Sie, das Vergabeverfahren zu vereinfachen, angemessene Schwellenwerte für Planungs- und Bauleistungen festzulegen und das Kriterium der Regionalität für einen CO2-neutralen Kreislauf stärker zu berücksichtigen?
Die Linke setzt sich auch auf EU-Ebene schon lange dafür ein, dass CO2-Neutralität, Recyclebarkeit, soziale Absicherung das Beschäftigen, gute Arbeitsbedingungen, einschließlich Tariftreue, ebenso wie die Bevorzugung lokaler und regionaler KMU als Vergabekriterien in Ausschreibungen stärker betont werden dürfen. Auch in der Förderpolitik sollten sie weiterhin und stärker berücksichtigt werden. EU-Vergaberecht sollte auch insofern abgeändert werden, als dass öffentliche Daseinsvorsorge ohne Zwang zu Profitmaximierung nicht die Ausnahme, sondern die wünschenswerte Regel wird und Kommunen als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge in ihrer Funktion der gemeinnützigen Bereitstellung von Gütern nicht behindert werden.
Themen:
Wirtschaftspolitik,
Regionalpolitik
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Wie planen Sie, die mittelstandsfreundliche Vergabe nach Gewerken zu stärken?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach regionalen, sozialen und ökologischen Kriterien erfolgt - das ist zumeist im Interesse des Mittelstands. Die Anwendung vergaberechtlicher Regelungen findet konkret und oft auf kommunaler Ebene statt. Ob Aufträge einzeln oder als Gewerk vergeben werden, hängt unter anderem von der Höhe des Gesamtumfangs des Auftrags ab, denn entsprechend der Schwellenwerte muss keine, vereinfachte oder bis hin zu europaweiter Ausschreibung erfolgen. Auf EU-Ebene setzen wor uns für praktikable, zugleich Transparenz-fördernde europäische vergaberechtliche Regelungen ein. Das heißt unter anderem Überprüfung der de-minimis Schwellenwerte, Lockerung des Zwangs europaweiter Ausschreibungen für öffentliche größere Aufträge bzw. Kriterien, nach denen lokale, kleine und mittelständische Anbieter bei der Vergabe bevorzugt werden können, sofern sie auch Nachhaltigkeit und sozial gerechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten belegen.
Themen:
Wirtschaftspolitik,
Regionalpolitik
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Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Architektur- und Stadtplanungsleistungen nur von denjenigen durchgeführt werden, die über eine entsprechende berufliche Qualifikation verfügen?
Bei der Stadt- und Regionalplanung müssen verschiedene Berufsgruppen zusammenarbeiten mit jeweils sich ergänzendem Fach- und Praxiswissen, neben Ingenieur*innen und Architekt*innen sind das u. a. Umweltexpert*innen, Expert*innen für soziale Integration und Inklusion oder für digitale Dienstleistungen, Landschafts- und Verkehrsplaner*innen ... . Die Ausbildungsanforderungen dafür sind sehr unterschiedlich und unterschiedlich streng geregelt. Selbstverständlich spielen bei einigen Berufen unter anderem Aspekte der Bau- und öffentlichen Sicherheit, Gesundheitsschutz oder Datenschutz im öffentlichen Raum eine Rolle, das muss gewährleistet bleiben. Doch auch Quereinsteiger*innen und Menschen aus Drittstaaten sollten bei entsprechender Berufserfahrung und Bedarf in Planungsteams vertreten sein. Interdisziplinarität, wie sie die "Neue Europäische Bauhaus" Initiativen voranbringen, unterstützen wir ausdrücklich (https://new-european-bauhaus.europa.eu/index_en?prefLang=de).