Wahlprüfstein Europawahl 2024
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. - BDWi
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Trotz aller Initiativen zum Abbau von Bürokratie wächst diese ungebremst. Ein sehr großer Teil dieser Bürokratie hat seinen Ursprung in europäischer Regulierung.
Ist ein spürbarer Bürokratieabbau in Europa möglich? Und was muss dafür getan werden?
Bürokratieabbau ist möglich. Die Linke setzt sich auch im Europaparlament dafür ein, dass EU-Fördermittel leichter zugänglich werden. Beispielsweise haben wir und dafür eingesetzt, dass sogenannte Vereinfachte Kostenoption in die Dachverordnung über die EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2021-2027 aufgenommen werden. Das bedeutet, dass bei vielen Arten von EU-geförderten Projekten zunehmend mit Förderpauschalen pro Teilnehmer*in statt einzelnen Rechnungsbelegen gearbeitet werden kann.
Die Linke Delegation im Europaparlament hat außerdem vor acht Jahren die Online-Plattform www.eu-foerdermittel.de ins Leben gerufen, die insbesondere KMU, NRO und Kommunen Hilfe bei der Selbsthilfe bei der Beantragung von EU-Geldern bietet.
Schließlich kann auch darauf geachtet werden, dass bundesdeutsche oder Ländergesetzgebung nicht zusätzliche unnötige Bürokratiehürden verursacht.
Zugleich sagen wir aber auch: Die Einhaltung von ökologischen, sozialen und Beteiligungs-Kriterien für die Vergabe von EU-Fördermitteln gibt sowie demokratisch ausgehandelter gesetzlicher Grundregeln für Unternehmen, die in der EU aktiv sein wollen - keine Kinderarbeit, keine Ausbeutung, keine Menschenrechtsverletzungen oder Verursachung von Umweltschäden - muss auch effektiv kontrolliert werden.