Wahlprüfstein Europawahl 2024
Ohne Rüstung Leben
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Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?
Ja, wir wollen keine atomar bewaffnete EU und auch keine Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU. Unsere Haltung zu Atomwaffen ist klar: Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Die EU darf keine eigenen Atomwaffen haben. Deutschland und die EU müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen.
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Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU stark machen? Derzeit betrifft dies Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande.
Ja, denn wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört, dass wir eigene nationalstaatliche Atomwaffen ablehnen und auch die Nukleare Teilhabe, bei der ausgewählte europäische Staaten (im Kriegsfall unter bestimmten Voraussetzungen) auf bei ihnen stationierte US-amerikanische Atomwaffen zugreifen dürfen, wollen wir beenden. Nicht zuletzt sind dank ihr in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden Atomwaffen stationiert.
Themen:
Frieden,
Sicherheitspolitik
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Ja. Wir wollen die Atomwaffen von EU-Staaten, wie Frankreich abrüsten und die Nukleare Teilhabe anderer EU-Staaten beenden. Massenvernichtungswaffen jedweder Art haben keinen Platz auf dieser Welt. Im Kalten Krieg haben Staaten zum Teil bewusst abgerüstet, um andere Staaten zum Abrüsten zu bewegen. Das war mutig und hat die Sicherheit für alle Beteiligten erhöht. Eine Welt frei von Nuklearwaffen setzt voraus, dass es Staaten gibt, die den ersten Schritt wagen. Die Staaten der EU müssen daher mit der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages vorangehen.
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die bisherigen Stärken der EU im Bereich der Diplomatie, Mediation und des Aufbaus von Institutionen für Krisenprävention und Menschenrechtsschutz ausgebaut und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden?
Ja. Konkrete Alternativen zu einer Außenpolitik mit militärischen Mitteln stehen im Zentrum unserer Forderungen. Dazu muss die EU zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken. Deshalb wollen wir einen zivilen europäischen Friedensdienst gründen und zivile Strukturen für internationalen Katastrophenschutz aufbauen. Dazu bedarf es zusätzlicher Mittel. Die Linke streitet für eine angemessene Besteuerung, die Reiche und Konzerne in die Pflicht nimmt. Zudem werden zu viele der öffentlichen Einnahmen für Militär und Rüstung aufgewendet, zum Teil unter Umgehung des EU-Vertrages. Für die Unterfinanzierung von Diplomatie und Mediation haben wir kein Verständnis. Geld wäre genug da.
Themen:
Frieden
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Werden Sie sich für eine Stärkung des Entwicklungsfonds und für die Aufstockung der Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sowie für Demokratie und Menschenrechte im Globalen Süden einsetzen?
Ja. Die Struktur dieser Bereiche hat sich aber verändert: Bis 2018 existierten für die Umsetzung der EU-Außenpolitik acht verschiedene Finanzierungsinstrumente. Im "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit" (engl. NDICI) sind davon nun fast alle zusammengelegt – auch der Europäische Entwicklungsfonds. Die EU-Kommission wollte "sich auf strategische Prioritäten“ konzentrieren: geografisch – die europäische Nachbarschaft und Afrika - und in Bezug auf Sicherheit, Bekämpfung der irregulären Migration, Klimawandel und Umwelt sowie Menschenrechte und Demokratie.
Wir haben diese Zusammenlegung und Ausrichtung scharf kritisiert. Mit der geplanten Zusammenlegung verschiedener Budgets und Entwicklungshilfe zu einem Instrument (NDICI) wird die EU-Entwicklungshilfepolitik intransparenter und der Fokus verschiebt auf ‚Hilfen‘ bei der Migrationsabwehr. Zudem enthält es, wie vorher schon, das Instrument für Stabilität, die Ausbildung von Polizei und Militär.
Das NDICI will die Budgets für sicherheits-, entwicklungs- und friedenspolitische Aufgaben bündeln und „flexibler“ machen. Das führt zu weniger öffentlicher und demokratischer Kontrolle.
Die unmittelbare Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationsabwehr ist für uns inakzeptabel. So rückt Fluchtursachen zu bekämpfen in den Hintergrund, zugunsten von Abschottung und Bekämpfung „irregulärer Migration“.
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Werden Sie sich für dafür einsetzen, dass die EU auch im Bereich der Nachbarschaftspolitik (in Osteuropa, im westlichen Balkan und in Nordafrika) die Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechte konsequent stärkt?
Ja. Wir wollen Mittel für EU-Nachbarschaftspolitik, zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechte stärken. Wir haben uns immer für eine Nachbarschaftspolitik auf Augenhöhe und zu beidseitigem Vorteil ausgesprochen. Das entspricht nicht der politischen Ausrichtung der EU- Nachbarschaftspolitik bzw. der Heranführungspolitik bei Beitrittskandidaten wie beispielsweise auf dem Balkan oder in Osteuropa und der Ukraine. Wir unterstützen die Stärkung von ziviler Krisenprävention und Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechten, doch die EU-Instrumente sind nicht prioritär auf diese Bereiche ausgerichtet. Das geostrategische Interesse der EU steht im Fokus – das wird offen formuliert. Zudem werden die Budgets aus unserer Sicht auch missbraucht. Beispielsweise wurde das sogenannte EU-Türkei-Abkommen von 2016, das die EU stärker gegen Flüchtende abschotten sollte, durch das Heranführungsinstrument für Beitrittskandidaten (IPA) finanziert. Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) finanziert zwar die Stärkung von Menschenrechten und ziviler Krisenprävention. Aber nicht in dem Umfang und der Art und Weise, wie wir es für nötig halten und immer mit dem geopolitischen Fokus herrschender EU-Interessen.
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Werden Sie gegen alle Vorhaben stimmen, die Kooperation bei der Rücknahme von Geflüchteten und der sog. Migrationsabwehr zur Voraussetzung für Europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern machen?
Ja. Wir stimmen immer dagegen. Die Militarisierung und Vorverlagerung der EU-Außengrenzen zum Zweck der Migrationsabwehr ist ein brutaler und inhumaner Verstoß gegen die Charta der Europäischen Grundrechte. Das umfasst auch die Kooperation mit autoritären Staaten, die sich selbst kaum an humanitäre Standards oder die Nachhaltigkeitsziele der UN gebunden fühlen.
Nicht zuletzt schadet die Migrationsabwehr den lokalen Zivilgesellschaften, weil repressive Staatsapparate ausgebaut werden. Die von der EU betriebene Migrationsabwehr destabilisiert selbst verhältnismäßig demokratische Gesellschaften und kann deshalb Keine Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit sein.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird die Probleme verschärfen, weil es die Registrierung, Identitäts- und Asylprüfung in Asylzentren an die EU-Außengrenzen verlagert und schneller abschieben soll. Die EU macht sich beim Bau der Festung Europa von Drittstaaten abhängig und erhöht deshalb den Druck auf sie. Statt einer weiteren Militarisierung der Grenzen braucht es legale Fluchtwege zum Beispiel durch eine Ausweitung der Aufnahmeregeln für Schutzbedürftige.
Themen:
Migration
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Welche Vorschläge haben Sie, um die zivile Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auszubauen, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese personell und finanziell besser ausgestattet wird?
Eine echte zivile GSVP ist nicht möglich. Zivile Ansätze wie Disarmament Demobilisation Reintegration (DDR), Mediation und friedliche/diplomatische Konflikthilfe müssten versucht werden.
Zivile GSVP-Missionen, wie die EUBAM in Libyen, die EUCAP Mali aber auch die EUPOL Afghanistan sind gescheitert. Letztlich sollen "zivile" Missionen EU-Interessen durchsetzen. Zumeist beinhalten sie die Ausbildung im Grenzmanagement oder Abwehr von Geflüchteten; auch Polizeitraining, das vor allem autokratische Regime gegen Oppositionelle oder zur vermeintlichen Terrorbekämpfung nutzen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit fokussiert auf Migrationsabwehr. Entwicklungshilfe dient als Finanzierungsmittel. Die zivile GSVP ist eng mit den geopolitischen Bestrebungen der EU verbunden.
Wir fordern eine rein zivile EU-Außenpolitik, eine Entwicklungshilfepolitik, die sich weder finanziell noch praktisch mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik vermischt und von den Grundsätzen der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geleitet wird. Wir wenden uns gegen die Instrumentalisierung der zivilen GSVP/GASP zur Förderung oder Durchsetzung von strategischen, militärischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Zielen der EU.