Wahlprüfstein Europawahl 2024
Ohne Rüstung Leben
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Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?
Ja, wir wollen keine atomar bewaffnete EU und auch keine Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU. Unsere Haltung zu Atomwaffen ist klar: Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Die EU darf keine eigenen Atomwaffen haben. Deutschland und die EU müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen.
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Ja. Wir wollen die Atomwaffen von EU-Staaten, wie Frankreich abrüsten und die Nukleare Teilhabe anderer EU-Staaten beenden. Massenvernichtungswaffen jedweder Art haben keinen Platz auf dieser Welt. Im Kalten Krieg haben Staaten zum Teil bewusst abgerüstet, um andere Staaten zum Abrüsten zu bewegen. Das war mutig und hat die Sicherheit für alle Beteiligten erhöht. Eine Welt frei von Nuklearwaffen setzt voraus, dass es Staaten gibt, die den ersten Schritt wagen. Die Staaten der EU müssen daher mit der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages vorangehen.