Wahlprüfstein Europawahl 2024

Ohne Rüstung Leben

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Werden Sie sich für eine Stärkung des Entwicklungsfonds und für die Aufstockung der Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sowie für Demokratie und Menschenrechte im Globalen Süden einsetzen?
Ja. Die Struktur dieser Bereiche hat sich aber verändert: Bis 2018 existierten für die Umsetzung der EU-Außenpolitik acht verschiedene Finanzierungsinstrumente. Im "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit" (engl. NDICI) sind davon nun fast alle zusammengelegt – auch der Europäische Entwicklungsfonds. Die EU-Kommission wollte "sich auf strategische Prioritäten“ konzentrieren: geografisch – die europäische Nachbarschaft und Afrika - und in Bezug auf Sicherheit, Bekämpfung der irregulären Migration, Klimawandel und Umwelt sowie Menschenrechte und Demokratie. Wir haben diese Zusammenlegung und Ausrichtung scharf kritisiert. Mit der geplanten Zusammenlegung verschiedener Budgets und Entwicklungshilfe zu einem Instrument (NDICI) wird die EU-Entwicklungshilfepolitik intransparenter und der Fokus verschiebt auf ‚Hilfen‘ bei der Migrationsabwehr. Zudem enthält es, wie vorher schon, das Instrument für Stabilität, die Ausbildung von Polizei und Militär. Das NDICI will die Budgets für sicherheits-, entwicklungs- und friedenspolitische Aufgaben bündeln und „flexibler“ machen. Das führt zu weniger öffentlicher und demokratischer Kontrolle. Die unmittelbare Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationsabwehr ist für uns inakzeptabel. So rückt Fluchtursachen zu bekämpfen in den Hintergrund, zugunsten von Abschottung und Bekämpfung „irregulärer Migration“.
Themen: Frieden, Migration, Außenpolitik

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Werden Sie gegen alle Vorhaben stimmen, die Kooperation bei der Rücknahme von Geflüchteten und der sog. Migrationsabwehr zur Voraussetzung für Europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern machen?
Ja. Wir stimmen immer dagegen. Die Militarisierung und Vorverlagerung der EU-Außengrenzen zum Zweck der Migrationsabwehr ist ein brutaler und inhumaner Verstoß gegen die Charta der Europäischen Grundrechte. Das umfasst auch die Kooperation mit autoritären Staaten, die sich selbst kaum an humanitäre Standards oder die Nachhaltigkeitsziele der UN gebunden fühlen. Nicht zuletzt schadet die Migrationsabwehr den lokalen Zivilgesellschaften, weil repressive Staatsapparate ausgebaut werden. Die von der EU betriebene Migrationsabwehr destabilisiert selbst verhältnismäßig demokratische Gesellschaften und kann deshalb Keine Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit sein. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird die Probleme verschärfen, weil es die Registrierung, Identitäts- und Asylprüfung in Asylzentren an die EU-Außengrenzen verlagert und schneller abschieben soll. Die EU macht sich beim Bau der Festung Europa von Drittstaaten abhängig und erhöht deshalb den Druck auf sie. Statt einer weiteren Militarisierung der Grenzen braucht es legale Fluchtwege zum Beispiel durch eine Ausweitung der Aufnahmeregeln für Schutzbedürftige.
Themen: Migration