Wahlprüfstein Europawahl 2024
Ohne Rüstung Leben
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Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU stark machen? Derzeit betrifft dies Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande.
Ja, denn wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört, dass wir eigene nationalstaatliche Atomwaffen ablehnen und auch die Nukleare Teilhabe, bei der ausgewählte europäische Staaten (im Kriegsfall unter bestimmten Voraussetzungen) auf bei ihnen stationierte US-amerikanische Atomwaffen zugreifen dürfen, wollen wir beenden. Nicht zuletzt sind dank ihr in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden Atomwaffen stationiert.
Themen:
Frieden,
Sicherheitspolitik
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Werden Sie sich für dafür einsetzen, dass die EU auch im Bereich der Nachbarschaftspolitik (in Osteuropa, im westlichen Balkan und in Nordafrika) die Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechte konsequent stärkt?
Ja. Wir wollen Mittel für EU-Nachbarschaftspolitik, zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechte stärken. Wir haben uns immer für eine Nachbarschaftspolitik auf Augenhöhe und zu beidseitigem Vorteil ausgesprochen. Das entspricht nicht der politischen Ausrichtung der EU- Nachbarschaftspolitik bzw. der Heranführungspolitik bei Beitrittskandidaten wie beispielsweise auf dem Balkan oder in Osteuropa und der Ukraine. Wir unterstützen die Stärkung von ziviler Krisenprävention und Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechten, doch die EU-Instrumente sind nicht prioritär auf diese Bereiche ausgerichtet. Das geostrategische Interesse der EU steht im Fokus – das wird offen formuliert. Zudem werden die Budgets aus unserer Sicht auch missbraucht. Beispielsweise wurde das sogenannte EU-Türkei-Abkommen von 2016, das die EU stärker gegen Flüchtende abschotten sollte, durch das Heranführungsinstrument für Beitrittskandidaten (IPA) finanziert. Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) finanziert zwar die Stärkung von Menschenrechten und ziviler Krisenprävention. Aber nicht in dem Umfang und der Art und Weise, wie wir es für nötig halten und immer mit dem geopolitischen Fokus herrschender EU-Interessen.
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Welche Vorschläge haben Sie, um die zivile Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auszubauen, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese personell und finanziell besser ausgestattet wird?
Eine echte zivile GSVP ist nicht möglich. Zivile Ansätze wie Disarmament Demobilisation Reintegration (DDR), Mediation und friedliche/diplomatische Konflikthilfe müssten versucht werden.
Zivile GSVP-Missionen, wie die EUBAM in Libyen, die EUCAP Mali aber auch die EUPOL Afghanistan sind gescheitert. Letztlich sollen "zivile" Missionen EU-Interessen durchsetzen. Zumeist beinhalten sie die Ausbildung im Grenzmanagement oder Abwehr von Geflüchteten; auch Polizeitraining, das vor allem autokratische Regime gegen Oppositionelle oder zur vermeintlichen Terrorbekämpfung nutzen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit fokussiert auf Migrationsabwehr. Entwicklungshilfe dient als Finanzierungsmittel. Die zivile GSVP ist eng mit den geopolitischen Bestrebungen der EU verbunden.
Wir fordern eine rein zivile EU-Außenpolitik, eine Entwicklungshilfepolitik, die sich weder finanziell noch praktisch mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik vermischt und von den Grundsätzen der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geleitet wird. Wir wenden uns gegen die Instrumentalisierung der zivilen GSVP/GASP zur Förderung oder Durchsetzung von strategischen, militärischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Zielen der EU.