Wahlprüfstein Europawahl 2024
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
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Werden Sie sich im Fall Ihrer Wahl für eine umfassende Verschärfung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes für Rüstungsexporte und für deren einheitliche Anwendung einsetzen?
Ja. Wir lehnen Rüstungsexporte grundsätzlich ab. Eine konsequente Anwendung der 8 Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes würde dazu führen, dass es so gut wie keine Rüstungsexporte mehr gäbe. Leider werden Kriterien selektiv angewendet. Deshalb fordern wir schon seit Jahren die strikte Anwendung und Durchsetzung des rechtlich bindenden Gemeinsamen Standpunkts bzw. der 8 Kriterien, inklusive eines Sanktionsmechanismus bei Nichtbefolgung durch die Mitgliedsstaaten.
Themen:
Frieden,
Waffenexporte
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Werden Sie diese Verschärfung der Kriterien für den Rüstungsexport und ihre einheitliche Umsetzung zur zwingenden Voraussetzung für eine weitere Europäisierung von Rüstungsexporten und Rüstungsexportkontrolle machen?
Ja. Eine Europäisierung der Rüstungsexportkriterien darf nicht zu einer Aufweichung der Exportkriterien führen oder gezielt für eine Ausweitung von Rüstungsexporten betrieben werden. Deswegen sind wir für die strikte Anwendung der 8 Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes. Problematisch ist, dass Kontrollmöglichkeiten im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes nicht gegeben sind. Sie erfolgen maximal auf nationalstaatlicher Ebene und nicht zentral europäisch und auch nicht transparent. Eine Europäisierung muss also das klare Ziel haben, hier nachzuschärfen.
Themen:
Frieden,
Waffenexporte
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Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte nicht genehmigt werden dürfen, falls diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes gefährden können?
Ja. Wir lehnen Rüstungsexporte ab. Solange es noch kein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gibt, müssen diese so restriktiv wie möglich gehandhabt werden. Wenn Rüstungsexporte Gefahr laufen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes zu gefährden, dann ist dies ein Indikator dafür, dass sehr wahrscheinlich bereits zuvor andere Kriterien zu lax gehandhabt wurden. Dennoch sind alle Maßnahmen, die Rüstungsexporte erschweren, ein Gewinn für den Frieden. Daher muss auch dieses Kriterium muss aufgewertet werden.
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Werden Sie dafür eintreten, dass bestehende Regelungslücken in den Dual-Use Verordnungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (beispielsweise für Überwachungstechnologien) geschlossen werden?
Ja. Das fordern wir weiterhin – insbesondere bei Überwachungstechnologien. Gerade mit Blick auf Künstliche Intelligenz wird das zunehmend wichtiger und dringender. Wir fordern ein EU-weites Exportverbot von biologischen beziehungsweise chemischen Dual-Use-Gütern an Staaten, die die jeweilige Konvention zum Verbot biologischer oder chemischer Waffen nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.
Themen:
Frieden,
Waffenexporte
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Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass zukünftig keine Rüstungsprojekte im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) durch die Europäischen Investitionsbank finanziert werden?
Ja. Ein direkter europäischer Rüstungshaushalt oder aber die Finanzierung nationaler Militärhaushalte sind der EU auf Basis des geltenden EU-Vertrags nicht möglich. Artikel 41 (2) des EU-Vertrages verbietet „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Stattdessen werden immer neue Umwege gesucht, Rüstung doch über die europäische Ebene zu finanzieren: durch die Finanzierung von Rüstungsforschung oder als Industriepolitik. Mit der Vergabe von Krediten öffentlicher Förderbanken für Rüstungsprojekte wird das Verbot der Rüstungsfinanzierung einmal mehr umgangen, wir lehnen das ab. Wir brauchen Instrumente und Finanzierung für eine gemeinsame europäische Industriepolitik, um den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzubringen. Jeder Cent für Rüstung ist nicht nur friedenspolitisch ein Problem, sondern verlangsamt auch diese Transformation.
Themen:
Frieden
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Werden Sie sich für ein strenges EU-weites Lieferkettengesetz einsetzen, das die Rüstungsindustrie in vollem Umfang erfasst?
Ja. Wir treten für ein strenges EU-weites Lieferkettengesetz ein, das möglichst viele Betriebe umfasst. Gerade auch die deutsche Rüstungsindustrie besitzt eine Vielzahl von Firmen, die weniger als 1000 Beschäftigte haben und Nischen- und Zulieferbetriebe und einen Jahresumsatz von 450 Millionen oft nicht erreichen. Wir fordern, dass auch Unternehmen mit weniger Beschäftigten unter das Lieferkettengesetz fallen. Solange die Schwellenwerte so hoch sind, wird die Rüstungsindustrie nicht voll erfasst.
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Werden Sie dafür eintreten, dass Rüstungsunternehmen im Rahmen des Taxonomiesystems der EU nicht als nachhaltig eingestuft werden?
Ja. Der Ressourcenverbrauch für die Herstellung und den Betrieb schwerer militärischer Fahrzeuge, ob zu Land, zur See oder in der Luft ist enorm. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Herstellung von Munition samt des Einsatzes schädlicher Chemikalien. Die Einstufung von Rüstungsunternehmen als nachhaltig ist Irrsinn.
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Werden Sie gegen die von der EU-Kommission geplante Verwendung von 1,5 Mrd. Euro zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Rüstungsbereich stimmen?
Nein. Das ist ein Versuch, das im EU-Vertrag formulierte Finanzierungsverbot von Rüstung durch die europäische Ebene zu umgehen. Artikel 41 (2) verbietet es „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem Haushalt der EU zu bestreiten. Die immer neuen Methoden, den EU-Vertrag zu umgehen, zielen darauf, das Verbot gänzlich zu kippen. Auch deshalb werden wir die Pläne der EU-Kommission ablehnen.
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Waffenexporte,
Wirtschaftspolitik