Wahlprüfstein Europawahl 2024
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
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Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte nicht genehmigt werden dürfen, falls diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes gefährden können?
Ja. Wir lehnen Rüstungsexporte ab. Solange es noch kein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gibt, müssen diese so restriktiv wie möglich gehandhabt werden. Wenn Rüstungsexporte Gefahr laufen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes zu gefährden, dann ist dies ein Indikator dafür, dass sehr wahrscheinlich bereits zuvor andere Kriterien zu lax gehandhabt wurden. Dennoch sind alle Maßnahmen, die Rüstungsexporte erschweren, ein Gewinn für den Frieden. Daher muss auch dieses Kriterium muss aufgewertet werden.