Wahlprüfstein Europawahl 2024

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

6

Werden Sie sich für ein strenges EU-weites Lieferkettengesetz einsetzen, das die Rüstungsindustrie in vollem Umfang erfasst?
Ja. Wir treten für ein strenges EU-weites Lieferkettengesetz ein, das möglichst viele Betriebe umfasst. Gerade auch die deutsche Rüstungsindustrie besitzt eine Vielzahl von Firmen, die weniger als 1000 Beschäftigte haben und Nischen- und Zulieferbetriebe und einen Jahresumsatz von 450 Millionen oft nicht erreichen. Wir fordern, dass auch Unternehmen mit weniger Beschäftigten unter das Lieferkettengesetz fallen. Solange die Schwellenwerte so hoch sind, wird die Rüstungsindustrie nicht voll erfasst.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Wirtschaftspolitik

7

Werden Sie dafür eintreten, dass Rüstungsunternehmen im Rahmen des Taxonomiesystems der EU nicht als nachhaltig eingestuft werden?
Ja. Der Ressourcenverbrauch für die Herstellung und den Betrieb schwerer militärischer Fahrzeuge, ob zu Land, zur See oder in der Luft ist enorm. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Herstellung von Munition samt des Einsatzes schädlicher Chemikalien. Die Einstufung von Rüstungsunternehmen als nachhaltig ist Irrsinn.
Themen: Wirtschaftspolitik, Klimaschutz, Ökologie

8

Werden Sie gegen die von der EU-Kommission geplante Verwendung von 1,5 Mrd. Euro zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Rüstungsbereich stimmen?
Nein. Das ist ein Versuch, das im EU-Vertrag formulierte Finanzierungsverbot von Rüstung durch die europäische Ebene zu umgehen. Artikel 41 (2) verbietet es „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem Haushalt der EU zu bestreiten. Die immer neuen Methoden, den EU-Vertrag zu umgehen, zielen darauf, das Verbot gänzlich zu kippen. Auch deshalb werden wir die Pläne der EU-Kommission ablehnen.
Themen: Waffenexporte, Wirtschaftspolitik