Wahlprüfstein Europawahl 2024

Der Wert und das Potential aktiver Anglerinnen und Angler für den Gewässerschutz wird in der Politik und der Verwaltung oft unterschätzt. Sie sollten in die Erarbeitung lokaler Schutzmaßnahmen eingebunden und auf ihre Erfahrung und Expertise zurückgegriffen werden. Hier ist mehr Dialogbereitschaft der planenden Behörden sinnvoll.

Die Wasserrahmenrichtlinie muss konsequent umgesetzt werden. Der Schadstoffeintrag in die Gewässer muss minimiert und die Gewässerverbauung reduziert werden. Eine Studie des Leibnitz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei hat ergeben, dass an Wasserkraftanlagen durchschnittlich 22,3 Prozent der Fische getötet oder potenziell tödlich verletzt werden. Fließgewässer müssen wieder in einen Zustand gebracht werden, dass Fische darin wandern und damit die Bestände sich erholen können. Der Kormoran hat Einfluss auf gefährdete Fischarten wie die Äsche und den Aal. Deshalb sollte der Kormoranbestand reguliert und in Anhang II der EU-Vogelschutzrichtlinie aufgenommen werden.

Schutzgebiete sorgen erwiesenermaßen für eine Zunahme der Vielfalt und Anzahl von Lebewesen. Zu Nullnutzungszonen gibt es derzeit keine wissenschaftlichen Untersuchungen. Um 30 Prozent der Flächen als Schutzgebiete auszuweisen, muss Akzeptanz hergestellt werden, erst recht, wenn zehn Prozent der Flächen gar nicht genutzt werden sollen. Ein Kompromiss, der die Bevölkerung und die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer mitberücksichtigt, könnte beispielsweise darin liegen, dass bestimmte Abschnitte eines Schutzgebiets zu Nullnutzungszonen erklärt werden, jedoch niemals ein ganzer See, ein ganzer Wald oder andere zur Freizeitgestaltung genutzte Flächen.

Nein, die momentane Regelung ist unfair und scheint uns nicht zielführend. Die EU verbietet das Angeln auf Aal, jedoch bleibt Fischerei außerhalb einer Schonzeit erlaubt und sogar Glasaale dürfen laut EU-Verordnung 2023/194 "zu anderen Zwecken" als Besatzmaßnahmen gefangen werden - sprich zum Verzehr. Die EU schont hier Markt und Fischereiwirtschaft, verbietet hingegen viel weniger starke Eingriffe durch Angler. Das ist auch demotivierend für die Mitglieder von Angelvereinen, die ehrenamtlich Besatzmaßnahmen durchführen und sich für den Erhalt der Bestände einsetzen. Eine bürgernahe und demokratische EU, wie sie Die Linke will, setzt für die Menschen und den Schutz unserer Umwelt ein, statt große Unternehmen zu schonen.

Wir werden uns nicht für eine Gleichbehandlung einsetzen. Das Angeln sollte als selektive Fangmethode, sowie aufgrund seiner sozialen, rekreativen Funktion und seiner wirtschaftlichen Bedeutung deutlich bevorzugt werden. Meeresangeln und Fischerei haben wenig gemeinsam: Geangelte Dorsche, die zu klein oder für die Reproduktion wichtig sind, können schonend von der Angel gelöst und zurückgesetzt werden, dabei überleben neun von zehn zurückgesetzten Dorschen. Ein Fischereischleppnetz hingegen kann das Leben eines ganzen Meeresabschnitts zerstören und räumt nahezu alles ab, weshalb der Fischerei im Jahr 2024 zwangsläufig 127 Tonnen Dorsch als Beifang erlaubt werden. Wenn vor diesem Hintergrund das Angeln, aber nicht die Schleppnetzfischerei verboten wird, ist das erneut ein Zeichen der absoluten Wirtschaftshörigkeit der EU. Die Linke ist für ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei und für eine Anhebung von Bag-Limits auf ein sinnvolles Maß, das den Angeltourismus sicherstellt, der laut staatlichem Thünen-Institut an den Küsten jährlich 185 Millionen Euro einbringt.

Angelvereine haben einen hohen gesellschaftlichen Wert, sowohl durch die Pflege und Hege von Gewässern als auch mit ihrer Nachwuchsarbeit. Bewegung im Freien, das Erlernen von biologischen Zusammenhängen und von Verantwortung für Lebewesen sind wichtig für Kinder und Jugendliche. Die Linke ist deshalb für eine weitgehende Absenkung der Hürden und eine Harmonisierung oder wenigstens eine Vereinfachung der Zugangsregelungen. Kinder sollten im Rahmen von vereinsorganisierten Veranstaltungen wie Ferienkursen oder unter Aufsicht ihrer fischereiberechtigten Eltern ohne Einschränkungen angeln dürfen.

Der zu hohe Nährstoffeintrag in die Ostsee hat zu einer Eutrophierung des Gewässers und der Entstehung einer der weltweit größten Totzonen am Meeresboden geführt, die vom Umweltbundesamt auf bis zu 84000 km² geschätzt wird. Dass es so weit kommen konnte ist auch ein Ergebnis der jahrelangen Untätigkeit der letzten Bundesregierungen. Vor vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof im Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland die unzureichende Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland verurteilt, erst drohende Strafzahlungen haben zu mehr Bewegung geführt. Die Linke hat die Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten begrüßt und fordert ein ausreichend kontrolliertes und verursachergerechtes Düngemanagement.

Die Linke im Bundestag fordert seit vielen Jahren eine deutliche Reduzierung der Kleinwasserkraftwerke. Sie leisten einen verhältnismäßig kleinen Beitrag zur Energiewende, richten dabei aber erheblichen Schaden an. Sie sollten aus der Förderung gestrichen werden, wie es Wirtschaftsminister Habeck mit der EEG-Novelle auch vorhatte, bevor er vor der Wasserkraftlobby aus Bayern und Baden-Württemberg eingeknickt ist. Allgemein werden laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei 22,3 Prozent der Fische bei der Passage von Wasserkraftanlagen getötet oder schwer verletzt. Hier müssen dringend fischschonende Alternativen entwickelt und herkömmliche Turbinen angepasst werden.