Wahlprüfstein Europawahl 2024

Wir wollen den Ausbau weiterer Flugkapazitäten beenden. Ein Einstieg in die Neuorganisation des Flughafensystems ist die Stilllegung defizitärer Regionalflughäfen. Um den Rückbau der Flugindustrie und -infrastruktur sozial gerecht umzusetzen, braucht es wie in der Automobilindustrie Maßnahmen für einen gerechten Übergang der Beschäftigten unter dem Motto: Vom Flugbegleiter zum Zugbegleiter. Privatjets wollen wir EU-weit verbieten – Flugtaxis auch! Anstatt pauschal höhere Preise mit der Einbeziehung von Flügen in das EU-Emissionshandelssystem einzuführen, erheben wir eine zusätzliche Steuer für First- und Business-Class-Flüge, denn die sind pro Person besonders CO2-intensiv. Mit unserer Vision der United Railways of Europe mit gemeinsame Buchungsplattform, koordinierten Fahrplänen und einer massive Ausweitung des grenzüberschreitenden Verkehrs sind Kurzstreckenflüge für Zugstrecken unter sechs Stunden sind dann nicht mehr nötig, wir wollen sie verbieten.

Zentral ist für uns die Abschaffung des europarechtlich verankerten „ausgewogenen Ansatzes“, durch den die EU-Betriebsbeschränkungsverordnung lärmbedingte Beschränkungen erschwert, anstatt zu befördern. Auf nationaler Ebene setzt sich Die Linke für eine Obergrenze jährlicher Flugbewegungen ein, welche in den Raumordnungsgesetzen der Länder etabliert werden muss. Zudem sollen die Fluglärmkommissionen zukünftig ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Koordinierungseckwerte an den internationalen Verkehrsflughäfen (§ 27a Abs. 2 Luftverkehrsgesetz) und der Umwelt- und Gesundheitsschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen erhalten (§ 27c Abs. 1 LuftVG, hier Ersatz des Begriffes „flüssigen“ durch „umweltverträglichen“). Darüber hinaus fordert die Linke Flugverfahren einer konsequenten Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen und Nachtflüge auf ein Minimum zu reduzieren (Ergänzung in § 29b LuftVG).

Die Linke erachtet die von der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO vorgegebenen Lärmgrenzwerte für neue Flugmuster als ungenügend. Es gilt sie zu verschärfen. Eine direkte Förderung der Anschaffung neuer Flugzeuge durch den Bund lehnen wir ab, weil diese einer Förderung des Luftverkehrs und damit des Fluglärms gleichkäme. Staatliche Mittel sollen vielmehr der Forschungs- und Entwicklungsförderung zu Gute kommen. Nur strenge Vorgaben und die Verfügbarkeit lärmoptimierter Flugzeugmuster können emissionsärmere Flugzeugflotten sicherstellen. Indirekte Förderung über Flughafenentgelte schließt dies jedoch nicht aus. Lärmabhängige Flughafenentgelte können einen Beitrag zur Flottenerneuerung und Reduktion von Nachtflügen leisten, sofern diese ausreichend hoch sind. Dies ist bisher jedoch nicht der Fall und es fehlt an einheitlichen Vorgaben zu deren Ausgestaltung.

Ein erheblicher Teil des Luftverkehrs kann auf die Schiene verlagert werden. Wir wollen eine europäische Gesellschaft schaffen, die für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bahngesellschaften sorgt, die bessere Vernetzung im Personen- und Güterverkehr organisiert und grenzüberschreitende Schienenprojekte voranbringt – unsere Vision sind die United Railways of Europe! Damit gäbe es eine gemeinsame Buchungsplattform, koordinierte Fahrpläne und eine massive Ausweitung des grenzüberschreitenden Verkehrs: Wir wollen bis 2035 (nicht erst 2070) einen Europatakt einführen mit Verbindungen im Stundentakt zwischen den europäischen Haupt- und Großstädten. Dann können wir mit dem Nachtzug nach Marseille und umsteigefrei nach Barcelona fahren – bezahlbar und barrierefrei.

Luftverkehr ist mit erheblichen Klima- und Gesundheitsschäden verbunden. Daher will Die Linke alle direkten und indirekten klimaschädlichen Subventionen für den Luftverkehr abbauen: Die Kerosinsteuerbefreiung, die Mehrwertsteuerbefreiung beim grenzüberschreitenden Luftverkehr in der EU, ein Verbot von Anreizsystemen (Incentive-Programme) zur Reduzierung der Flughafenentgelte, Investitionshilfen und Zuschüsse zum laufenden Betrieb für Flughäfen, Subventionierung der Herstellung und Forschung für Flugzeuge. Gleichzeitig wollen wir die Bahntickets mit öffentlichen Subventionen verbilligen.

Ja, wie sind für eine EU-weite Kerosinsteuer. Lässt sich diese EU-weit kurzfristig nicht einführen, muss Kerosin national besteuert werden. Da es in der EU seit 2003 den Mitgliedsländern möglich ist, eine solche Kerosinsteuer einzuführen, sollte Deutschland vorangehen. Die Kerosinsteuer sollte sich an der Energiesteuer von Benzin/Diesel orientieren.

Ja, es sollte UFP-Grenzwerte geben. UFP in der Luftfahrt lässt sich am einfachsten durch eine Reduzierung des Luftverkehrs erreichen. Defizitäre Regionalflughäfen müssen sofort stillgelegt werden. Privatjets und Flugtaxis wollen wir EU-weit verbieten. Wir fordern eine zusätzliche Steuer für First- und Business-Class-Flüge. Mit unserer Vision der United Railways of Europe sind Kurzstreckenflüge für Zugstrecken unter sechs Stunden sind dann nicht mehr nötig, wir wollen sie verbieten. Neben einer Erhöhung der lärmabhängigen Komponente für Flughafenentgelte setzt sich Die Linke für die Einführung einer schadstoffbezogenen Komponente ein, um Anreize zur Reduktion der Feinstaubbelastung im Umfeld von Flughäfen zu schaffen. Perspektivisch sollen die Entgelte auf Basis von realen Messungen der Überflüge erhoben werden, um vor allem die Einhaltung festgelegter Flugverfahren zu befördern.

Ja, wir unterstützen diese Forderung. Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr muss gegen die Beharrung der Automobilindustrie durchgesetzt werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der ganzen EU muss ausgebaut werden – das ist der Schlüssel zur Verkehrswende. Die Linke streitet dafür, dass alle ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, die Orte und Dörfer besser vernetzt sind und die Städte lebenswerter werden. Mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken. Container- und Kreuzfahrtschiffe müssen in den europäischen Häfen verpflichtend Landstrom nutzen. Private motorisierte Superjachten mit mehr als 60 Metern Länge wollen wir EU-weit verbieten. Es ist ein Skandal, dass sie als Freizeitboote vom EU-Emissionshandel ausgenommen werden sollen. Die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen sind zu hoch – regionaler Tourismus muss gestärkt und Kreuzfahrten müssen reduziert werden. Die außerordentlich umwelt- und klimaschädlichen Schweröle bzw. Schiffsdiesel dürfen nicht weiter subventioniert bzw. von der Energiesteuer ausgenommen werden. Schiffen auf hoher See darf nicht weiter ein Schadstoffausstoß erlaubt werden, der x-tausendfach über den Grenzwerten liegt, die Pkw und Lastwagen an Land einhalten müssen.