Wahlprüfstein Europawahl 2024

a) Wir stimmen voll zu: Die EU setzt in der Klimapolitik vor allem auf Anreize wie CO2-Preise und subventioniert Konzerne für Greenwashing – die stoßen weiter den Großteil an CO2 aus und machen Profite. Mehr Mut für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau ist nötig: Wir brauchen klare Vorschriften und Vorgaben, vor allem für Konzerne. Wir müssen besonders die Sektoren umbauen, die bisher keinen Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen: Verkehr und Wohnen. In beiden Fällen bremsen mächtige Konzerninteressen den Umbau. b) Wir stimmen voll zu: Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger. Der Kohleausstieg muss deshalb europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur: Moderne, klimafreundliche (Stein-)Kohlekraftwerke sind eine Klimalüge. Wir setzen uns dafür ein, die Kohleregionen beim Strukturwandel zu unterstützten und wollen Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über das Geld aus den Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort gestalten.