Wahlprüfstein Europawahl 2024

a) Wir stimmen voll zu: Die Erneuerbaren Energien müssen möglichst schnell ausgebaut werden: Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen. Das kann nur mit wirksamen ordnungspolitischen Maßnahmen und einem historischen Investitionsprogramm erreicht werden. Wir wollen die erneuerbaren Energien möglichst gemeinnützig ausbauen mit Stadtwerken und Bürger*innenenergie, damit für die Bevölkerung produziert wird, nicht für die Profite. b) Wir stimmen nicht zu: Die Linke setzt auf eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen statt falschen technischen Lösungen. Deshalb setzen wir uns für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie ein. Atomkraft ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie, die im Störfall todbringend ist und über Generationen hinweg Mensch und Umwelt massiv gefährdet. Zudem ist der Strom aus erneuerbaren Energien wesentlich günstiger und Speichertechnologien machen in den letzten Jahren große technische Fortschritte.

a) Wir stimmen voll zu: Wir setzen uns für gemeinsame EU-Vorgaben zur Verbesserung der Integration von Geflüchteten ein, denn wie gut die Integration gelingt, hängt bisher von der Situation in den Mitgliedsstaaten ab. Wir fordern einen EU-Fonds für Willkommenskommunen, der aufnahmebereite Kommunen unterstützt. Sprachkenntnisse, Familienbindungen und individuelle Wünsche von Schutzsuchenden müssen bei der Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaats maßgeblich berücksichtigt werden, das erleichtert auch die Integration. b) Wir stimmen in Teilen zu: Alle EU-Länder müssen sich verpflichtend an einem solidarischen EU-Aufnahmesystem beteiligen. Die Verteilung nach einem festgelegten Schlüssel ist problematisch – Schutzsuchende sollten nicht gegen ihren Willen auf Länder verwiesen werden, in denen sie rassistische Ablehnung oder gar Obdachlosigkeit fürchten müssen. Die Interessen von Schutzsuchenden bezüglich des Aufnahmelandes müssen maßgeblich berücksichtigt werden. Einen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten kann es z.B. auf finanzieller Ebene geben.

a) Wir stimmen voll zu: Wir wollen den Sozialstaat überall in Europa stärken und die Unternehmen stärker für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in die Pflicht nehmen. Die „soziale Säule“ der EU sollte ein Gegengewicht zur neoliberalen Politik und ihren Folgen schaffen. Aber mehr als jede*r Fünfte in der Europäischen Union ist von Armut bedroht, das sind über 140 Millionen Menschen. Dem stellen wir unsere Vision einer sozial gerechten EU entgegen, in der alle Menschen sozial abgesichert mit guter Arbeit, auskömmlichen Renten und armutsfester Existenzsicherung leben können. b) Wir stimmen voll zu: Mehr als 100 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und sind trotz und mit Arbeit arm. Wir haben im EU-Parlament die Mindestlohnrichtlinie erkämpft, die einen angemessenen Mindestlohn in ganz Europa vorgibt. In Deutschland wären das 2024 14,12 Euro. Deshalb fordern wir, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf mindestens 15 Euro steigen muss und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht wird. Wir setzen uns außerdem, wie in der Mindestlohnrichtlinie vorgegeben für die Stärkung von Tarifverträgen ein, damit Unternehmen, die untertariflich bezahlen, nicht länger einen Wettbewerbsvorteil haben.

a) Wir stimmen nicht zu: Wir sind u.a. gegen das kürzlich verabschiedete EDIP – also das Programm zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung, als auch den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) -zum einen weil diese, wie auch all die anderen Rüstungsbudgets im EU- Haushalt, gegen Artikel 41.2 des EUV verstoßen, der Maßnahmen mit militärischem Bezug aus dem EU Haushalt verbietet. Zum anderen sehne wir darin lediglich eine riesiges Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie zu Lasten von sozialen Themen und Instrumenten aber auch Bereichen wie Klimapolitik. b) Wir stimmen nicht zu: Die EU hat bereits mehrere Budgets für Forschung und Beschaffung im Rüstungsbereich eingerichtet- es gibt eine eigene Budgetlinien "Sicherheit und Verteidigung" unter der die verschiedenen Rüstungsetats zusammengefasst sind. Wie unter a) schon erwähnt, bestehen diese Haushaltslinien entgegen des Artikels 41.2 EUV der dies eigentlich verbietet. Die Förderung von Rüstungsindustrie wird als Industrie- und Wettbewerbsförderung deklariert. Wir lehnen diese Rüstungsfonds ab, weil mehr Kriegsgerät nicht mehr Sicherheit bringt, sondern das Gegenteil. Wir wollen und wir brauchen diese Gelder für soziale Sicherheit und Infrastruktur – bei 95 Millionen Menschen in der EU, die als arm gelten und mehr als 700 000 Menschen die obdachlos sind, liegen die Prioritäten klar auf der Hand. Zudem brauche wir diese Gelder für die sozial-ökologischen Transformation.

a) Wir stimmen voll zu: Wir brauchen eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Die Linke will, dass die EU sich für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen einsetzt, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen mit dem Ziel des Rückzugs der russischen Truppen aus der Ukraine freimacht. Die EU muss endlich die Initiativen zahlreicher Länder wie China, Indien, Brasilien, des Vatikans oder der afrikanischen Staaten aufgreifen und gemeinsam diplomatischen Druck auf Russland ausüben. b) Wir stimmen in teilen zu: Die Linke befürwortet gezielte Sanktionen gegen Putins Machtapparat, die Oligarch*innen, den militärisch-industriellen Komplex und den russischen Atomsektor und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung. Sanktionen müssen aber klar definierte Ziele haben und enden, wenn diese erfüllt sind. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.