Wahlprüfstein Europawahl 2024

a) Wir stimmen voll zu: Für armutsfeste Renten braucht es - neben guten Löhnen und hohen Beschäftigungsquoten - stabile gesetzliche Rentensysteme. Die EU-Kommission und der Rat müssen dafür sorgen, dass in allen Mitgliedsstaaten ein gesetzliches Rentensystem besteht, in dem die Renten den Lebensstandard erhalten und sicher gegen Armut schützen. Für letzteres fordern wir eine europaweite Mindestrente, die oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen EU-Mitglieds liegt. Indem wir die umlagefinanzierten Rentensysteme europaweit stärken, vermindern wir den klimaschädlichen Einfluss der privaten europäischen Pensionskassen, die zu den größten Investoren in fossile Energien weltweit gehören. b) Wir stimmen in teilen zu: Wir wollen, dass soziale Standards in den EU-Ländern nur nach oben angeglichen werden (sogen. Aufwärtskonvergenz). Eine Angleichung auf das Renteneintrittsalter von Griechenland, Luxemburg, Slowenien von 62 Jahren fänden wir sinnvoll. Eine EU-weite Angleichung des Renteneintrittsalters würde sich jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit an der deutschen Regelaltersgrenze von 67 Lebensjahren orientieren. Das wäre für viele andere EU-Mitgliedsländer eine Verschlechterung und würde für noch mehr Menschen de facto eine Rentenkürzung bedeuten, da nicht alle Arbeitsbedingungen so gut sind, dass eine Beschäftigung bis 67 möglich ist.