Wahlprüfstein Europawahl 2024

Bioland e.V.

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Der Gesetzesvorschlag der EU-Kom. teilt die „Neuen Gentechniken“ in zwei Kategorien ein. Im Ökolandbau ist der Einsatz von NGT-Pflanzen verboten. Wie kann Koexistenz gelingen, wenn für NGT1 Pflanzen keine Risikoprüfung und keine Kennzeichnungspflicht am Produkt mehr vorgesehen ist?
Kennzeichnungspflichten, Sicherheitskontrollen und Haftung sind für die neue Gentechnik dringend erforderlich. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von mit neuen Verfahren erzeugten Gentechnik-Pflanzen (NGT) schafft diese aber ab. Eine Einsicht, ob Lebensmitte neue gentechnisch veränderter Organismen enthalten oder nicht, ist nicht mehr möglich. Für uns steht fest: Gentechnik löst nicht die weltweiten Ernährungsprobleme, dafür braucht es eine gerechte Verteilung von Reichtum und Welthandel. Die Mitgliedstaaten hätten aufgrund der Verordnung keine nationalen Verbotsmöglichkeiten mehr. Die Koexistenz der konventionellen, biologischen oder gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ist nicht gesichert. Durch das defizitäre Patentrecht könnten Eigentumsansprüche der Konzerne auf genmanipulierte Pflanzen erhoben und gegenüber den Landwirten entsprechende Nutzungsgebühren durchgesetzt werden. Deshalb lehnen wir die Gesetzesvorlage ab!
Themen: Landwirtschaft

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Die aktuelle GAP erweist sich als zu komplex und unwirksam. Der BÖLW hat ein Stufenmodell für die GAP ab 2028 entwickelt, welches die Komplexität der Grünen Architektur reduziert und die gesamtbetrieblichen sowie mehrjährigen Leistungen honoriert. Wie stehen Sie dazu? https://tinyurl.com/bdd88puc
Wir wollen eine sozialökologische Landwirtschaft im Einklang mit der Entwicklung der ländlichen Räume. Dazu muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umgebaut werden. Deshalb stimmen wir Ihren Forderungen zu. Es geht um eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen. Dafür braucht es neben einem ordnungspolitischen Rahmen auch eine geeignete Förderpolitik, gerade für regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften, dezentrale Verarbeitungskapazitäten und Eigenvermarktungsstrukturen. Landwirtschaftliche Produktion, Ökosystemdienstleistungen und ländliche Entwicklung müssen verlässlich, auskömmlich und planbar finanziert werden. Wir wollen die GAP im Sinne dieser genannten Eckpunkte entwickeln. Ein Stufenmodell im Sinne eines Transformationspfades für die Landwirtschaft halten wir für sinnvoll.
Themen: Landwirtschaft

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Der Green Deal mit der Farm-to-Fork-Strategie beinhaltet das Ziel, bis 2030 25% Ökolandbau in Europa zu erreichen. Werden Sie als Europaparlamentarier*in daran festhalten und wenn ja, mit welchen Maßnahmen auf EU-Ebene kann die Zielerreichung unterstützt werden?
Ja, unsere Europaabgeordneten werden sich weiter für das Ziel einsetzen, bis 2030 einen Anteil von mindestens 25% Ökolandbau in der EU zu erreichen. Die Linke will in der EU eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft entstehen sehen und dass Bäuerinnen und Bauern, die das umsetzen, gute Arbeitsbedingungen und faire Preise bekommen. Ziel ist, allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören. Wir wollen Vorrang für biologische, züchterische sowie anbau- und kulturtechnische Maßnahmen vor chemischen Mitteln zur Schädlings- und Unkrautbekämpfung. Eine Aufteilung in Schutz- und Schmutzgebiete lehnen wir ab. Wir wollen Strukturmittel der EU gezielt für den sozialökologischen Umbau (europäischer Green New Deal) einsetzen, um die Menschen und Regionen in der Agrarwende zu unterstützen und dabei besonders lokale Versorgungsstrukturen fördern.