Wahlprüfstein Europawahl 2024

Deutsch-Taiwanische Gesellschaft

1

Befürworten Sie einen Beobachterstatus und eine sinnvolle Partizipation Taiwans in internationalen Organisationen – wie WHO, UNFCCC, ICAO oder Interpol?
Als Linke stehen wir für eine Politik der Deeskalation, die Fragen der Menschenrechte, rechtsstaatlicher und demokratischer Entwicklung. Die EU muss gegenüber Taiwan eine von USA und China unabhängige Rolle einnehmen und mittels Diplomatie und Kooperation ihren Beitrag für eine friedliche Entwicklung der Region leisten. Die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan können nicht unabhängig von den geopolitischen Entwicklungen betrachtet werden. Daher sollten Schritte unterlassen werden, die die chinesische Regierung unnötig provozieren, den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" untergraben und damit zu einer Eskalation beitragen würden. Im Dialog mit China und müssen notwendige Schritte zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechte unternommen werden. Wir sind für eine konkrete sachbezogene Beteiligung Taiwans in internationalen Organisation, soweit sie für nichtstaatliche Akteure möglich ist, und eine Anerkennung als Staat nicht voraussetzt. Ob bei der Gesundheit wie im Fall der Bekämpfung der COVID-Pandemie oder beim Klimaschutz ist globale Zusammenarbeit und gegenseitiger Informationsaustausch unverzichtbar.
Themen: Außenpolitik

2

Unterstützen Sie ein Handelsabkommen zwischen der EU und Taiwan? Halten Sie angesichts der geopolitischen und nationalen Entwicklungen in China ein Investitionsschutzabkommen noch für angezeigt?
Die Linke sieht faire und sozial gerechte Kooperationsabkommen zwischen Staaten als Mittel zu einer verstärkten Zusammenarbeit in einer multilateralen Welt, wobei Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte und Schutz der Beschäftigten Vorrang haben müssen vor den Interessen von Wirtschaft und Industrie. Inhaltlich haben wir als Linke starke Kritik am Investitionsschutzabkommen. So enthält es zwar Elemente zu den UN-Nachhaltigkeitszielen und ein Bekenntnis zur Umsetzung der ILO-Normen sowie die Bereitschaft, das ILO-Übereinkommen über Zwangsarbeit zu ratifizieren, ist in vielen Punkten aber bei weitem nicht verbindlich genug. Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Ausgestaltung fehlt, wie auch verbindliche Aussagen zur Zulassung gewerkschaftlicher Aktivitäten. Das muss geändert werden. Doch wäre ein ersatzloses Aussetzen des Abkommens ein erheblicher Rückschritt und würde nur die Konfrontation verstärken. Ein Handelsabkommen mit Taiwan sollte nur gemeinsam mit China verhandelt werden, ähnlich wie das Abkommen der EU mit den Färoer-Inseln, das unter Mitverhandlung der dänischen Regierung zustande kam.
Themen: Handelspolitik, Außenpolitik

3

Ist das inoffizielle Einreiseverbot in die EU von demokratisch gewählten Politikern aus Taiwan noch zeitgemäß? Setzen Sie sich in der EU und mit Empfehlung an die Nationalstaaten für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen von taiw. Regierungsmitgliedern sowie des Parlamentspräsidenten ein?
Die USA, die EU, Japan, Korea und Singapur haben mit Taiwan reziprok die visafreie Einreise für Touristen beschlossen. Das unterstützen wir. Taiwan kann aber auf Grund unserer Position zum Verhältnis Taiwans zu China keinen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit erheben, was auch im diplomatischen Austausch auf Regierung- und Parlamentsebene seinen Ausdruck finden sollte.
Themen: Außenpolitik

4

Angesicht des Ukraine-Krieges und der Drohungen aus der Volksrepublik China – braucht es für Taiwan als unseren Wertepartner neben wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit auch einer stärkeren Einbindung in sicherheitspolitischen Fragen?
Als Linke stehen wir grundsätzlich einer sog. sicherheitspolitischer Einbindung und Wertepartnerschaft sehr skeptisch gegenüber, da sie vor allem militärische Zusammenarbeit und Aufrüstung meint und auf die Durschsetzung geostrategischer Interessen zielt. Die unterschiedlichen geopolitischen Interessen und die Konfrontationen zwischen China und USA sind bereits sehr zugespitzt. Alles, was diese Situation weiter anheizen kann, muss zwingend unterlassen werden. Stattdessen sollten dringend Wege zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung der gegenwärtigen Konfrontation gefunden werden. Die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan können nicht unabhängig von den geopolitischen Entwicklungen betrachtet werden. Daher sollten Schritte unterlassen werden, die die chinesische Regierung unnötig provozieren, den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" untergraben und damit zu einer Eskalation beitragen würden.
Themen: Frieden, Außenpolitik

5

Für die EU sind die sogenannten Freundschaftsgruppen eine gute Möglichkeit, engeren Austausch mit der lebendigen Demokratie Taiwans zu pflegen. Unterstützen Sie im neuen EU-Parlament die Einrichtung einer EU-Taiwan Freundschaftsgruppe?
Gegen einen Austausch zwischen Abgeordneten des Europaparlaments und Abgeordneten anderer Parlamente ist nichts einzuwenden, so lange er offen und transparent erfolgt. Er dient der Völkerverständigung und kann ein Ort für direkten Informationsaustausch sein. Unseres Wissens nach existiert eine Freundschaftsgruppe von EU-Parlamentariern für Taiwan bereits. Die Freundschaftsgruppen im EU-Parlament sind aber keine Institutionen im Rahmen der parlamentarischen Arbeit mit der sonstigen parlamentarischen Kontrolle. Im Zusammenhang mit den jüngsten Korruptionsskandalen im EU-Parlament, dem sogenannten Qatar-Gate, sind diese inoffiziellen Freundschaftsgruppen stark in die Kritik geraten, da Drittstaaten über sie versucht haben, Einfluss auf das Stimmverhalten von Abgeordneten zu nehmen.
Themen: Bürger- und Menschenrechte, Außenpolitik